Die erste Piratenpartei weltweit wurde 2006 in Schweden gegründet, zehn Monate später gingen die Piraten auch in Deutschland an den Start. Ihr Kernthema bis heute: die Netzpolitik.
Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern Landesverbände. Ein Erfolgshoch hatte die Partei 2011/2012, als sie den Einzug in vier Landtage schaffte. In Rheinland-Pfalz glückte ihr das bislang nicht. Auch 2016 scheiterte sie hier an der Fünf-Prozent-Hürde - lediglich 0,8 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme für die Piraten.
Vereinzelt vertreten sind sie hingegen auf kommunaler Ebene - so zum Beispiel im Stadtrat Ludwigshafen. Für die Landtagswahl 2021 tritt die Partei mit einer Liste von 16 Namen an. Auf Platz 1 steht Bodo Noeske aus Mainz.
Piraten -Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | Piratenpartei
Kita
Garantie auf einen kostenlosen , staatlichen Kindergartenplatz in der Nähe vor Schulstart Gleichstellung von privaten Trägern von Kitas bei der öffentlichen Finanzierung; im Gegenzug keine Vorauswahl der Einrichtungen anhand konfessioneller, sozialer oder anderer Merkmale Schule
Ganztagsangebot an jeder SchuleSchulsystem: in der 5. und 6. Klasse entweder Gesamtschule oder Gymnasium; gemeinsamer Unterricht in diesen Stufen, ab der 7. Klasse Kurssystem, in der Oberstufe wieder gemeinsamer Unterricht der zwei Schulformen 45-Minuten-Raster für Schulstunden auflösen Gymnasien langfristig in Gesamtschulen integrieren Wahlfreiheit bei Schulentscheidungen: Empfehlungen von Schulseite dürfen nicht auf offiziellen Dokumenten vermerkt werden Inklusion : werden Kinder mit Förderbedarf an Regelschulen unterrichtet, dann nur mit zusätzlichen Lehrerstunden und speziell ausgebildeten LehrkräftenLehrplan : Mehr Stunden für Sozialkundeunterricht, Gesundheit und Ernährung müssen in den Lehrplan; ab Klasse 7 jedes Jahr einen Kurstag "Lebensrettende Sofortmaßnahmen", Flächendeckender Ethikunterricht ab der 1. Klasse, Religionsunterricht als freiwilliges Zusatzfach, Religions- und Gottesbezug im Schulgesetz streichenKündigung der Kooperation mit der Bundeswehr zu Werbezwecken in Schulen; Information nur dann, wenn zeitgleich Kritiker zu Wort kommen Lehrmaterial : freier und kostenloser Zugang für alleStaatlich finanzierte Plattform zum Austausch und zur Qualitätssicherung von Material Entlastungsstunden für Lehrer, um freie Lehrmaterialien zu erstellen, Verdoppelung der Entlastungsstunden; Abschaffung der Abitur-Ausgleichsstunden Ab der Mittelstufe Ausweitung des E-Learning -Angebots Zeugnisse : Gamification statt des traditionellen Notensystems, statt Sanktionen für Fehler gibt es Belohnung für Erfolge; keine Jahreszeugnisse, statt dessen Leistungsnachweise für abgeschlossene ThemengebieteMultiprofessionelle Teams an Schulen mit Technikern, Schulpsychologen etc. Datenschutz als staatliche Bildungsaufgabe bei allen rheinland-pfälzischen Bildungsträgern (Schulen, Volkshochschulen, Ausbildungsstätten etc.) Hochschule Studieren darf, wer eine abgeschlossene Berufsausbildung, Fachabitur oder Abitur hat Schaffung neuer, unbefristeter Hochschulstellen insbesondere für wissenschaftliche Mitarbeiter
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Piratenpartei
Arbeit und Wirtschaft
Abschaffung des Tanzverbots an "stillen Feiertagen" Schärfere Sanktionen für Betriebe, die ihrer Pflicht zu einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht nachkommenBesserer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte Regelung für Praktika verschärfen, damit diese nicht mehr als billige Arbeitskraft benutzt werden Verbraucherschutz : Verbraucherinformationsgesetz des Landes schärfen - verpflichtende Verbraucherinfos zum Beispiel zu belasteten Lebensmitteln (beispielsweise über Tageszeitungen und über das Internet) - Bringschuld der Unternehmen statt Holschuld der VerbraucherMehr Geld für Verbraucherschutzzentralen Frei zugängliches Informationssystem zur Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen Smiley-System : Bewertung von Betrieben (Restaurants, Eisdielen, Supermärkte etc) mit Blick auf Einhaltung von Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze, Kennezeichnung der Betriebe mit entsprechenden Smileys, gut sichtbar an der EingangstürWeiterentwicklung des Landes-Umweltinformationsgesetzes, Umweltinformationen sind Bringschuld des Landes, Information nicht erst auf Anfrage; offenes Portal mit einfachem Zugang für die Bürger Abschaffung des Glücksspielvertrags Rheinland-Pfalz; jeder Anbieter von Sportwetten und Lotto, alle Kasinos und Automatenbetreiber können Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen erhalten - auch im Internet Finanzen
Einführung eines kompletten Lobbyistenregisters auf Landesebene Schaffung eines öffentlich einsehbaren Vergaberegisters: Mit Blick auf Korruption auffällig gewordene Firmen sollen von öffentlicher Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften aller Mandatsträger
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