Die Beschlüsse seien jeweils einstimmig gefallen. Das teilten beide Parteien nach der Tagung ihrer Nationalvorstände am Montagabend mit. Wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich seien, käme das Bündnis auf eine starke Mehrheit mit 35 von 60 Sitzen im Parlament, sagte der CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden, der vom luxemburgischen Großherzog mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.
Christsoziale stärkste Partei
Seine Partei war bei der Wahl am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen - sie erzielte 21 Mandate. Die DP kam auf 14. Die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung von Premierminister Xavier Bettel (DP) war wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden.
Keine Verhandlungen mit Sozialdemokraten
Frieden sagte, man sehe bei einer Koalition mit der DP eine "programmatische Kohärenz". Es werde keine Parallelverhandlungen mit den Sozialdemokraten geben, mit denen rein rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer möglich wäre.
Die DP teilte mit, Bettel werde für die Partei als Verhandlungsführer die Koalitionsgespräche leiten. Die Liberalen hätten von den großen Parteien am meisten hinzugewonnen (plus zwei Mandate). Die Wähler hätten der DP somit "einen klaren Auftrag gegeben, auch weiterhin Verantwortung" für das Land zu übernehmen.
CSV: Zehn Jahre in der Opposition
Die CSV kehrt nach zehn Jahren in der Opposition nun wieder in die Regierung zurück. Der Jurist Frieden (60) ist in Luxemburg als ehemaliger langjähriger Minister bekannt. Von 1998 bis 2013 war er im Kabinett des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker unter anderem zuständig für Justiz und Verteidigung, zuletzt für das Ressort Finanzen.
Bettel führt kommissarisch Amt weiter
Wie das Luxemburger Wort und der Radiosender 100,7 berichten, hat Großherzog Henri am Montagmorgen Xavier Bettel aufgefordert, kommissarisch im Amt zu bleiben, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. Die Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen in Luxemburg gilt als abgewählt. Bei der Parlamentswahl haben die Grünen so stark verloren, dass keine parlamentarische Mehrheit mehr vorhanden ist. Die Partei des Verkehrs- und Verteidigungsministers Francois Bausch, der mitverantwortlich für die Einführung des kostenlosen Bus- und Bahnfahrens in Luxemburg ist, findet sich nach der Wahl in der Opposition wieder.
Koalition verliert Mehrheit
Das Ampel-Bündnis, das seit Ende 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regierte, kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29 Mandate. Für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 Mandate notwendig. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.
"Die Luxemburger haben der CSV heute den klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden"
Luc Frieden hatte bei einer Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend schon Ansprüche auf die Führung einer neuen Regierung angemeldet: "Die Luxemburger haben der CSV heute den klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden." Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen.
Bettel "bereit, Verantwortung zu übernehmen"
Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus 2). Der amtierende Premierminister Xavier Bettel von den Liberalen freute sich über das gute Ergebnis für seine Partei. "Wir sind die Partei von den großen Parteien, die am meisten zugelegt hat. Ich denke, dass wir nach einem solchen Wahlergebnis bereit sein sollten, auch in einer nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen", sagte er vor Anhängern seiner Partei. "Die DP ist in der Verantwortung, weiterzumachen."
Die Sozialdemokraten erreichten 11 Mandate (plus 1). Zulegen konnte auch die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sam Tanson, sagte zum schlechten Ergebnis ihrer Partei: "Das war natürlich eine enorme Enttäuschung. Ich hatte gehofft, eine bessere Bilanz abzuliefern." Und der grüne Mobilitätsminister François Bausch sagte: "Das ist eine richtige Niederlage, die wir eingefangen haben." Viele hätten entschieden, "die Grünen als den kleinsten Teil aus der Regierung herauszusprengen". Seiner Einschätzung nach bahne sich nun eine Zweierkoalition zwischen CSV und der liberalen DP an.
Wahlsystem in Luxemburg
284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag 2018 bei rund 90 Prozent. Das komplizierte Wahlsystem in Luxemburg erlaubt nicht nur die Wahl von Parteilisten, sondern auch die Stimmvergabe an einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien. Daher dauerte die Auszählung der Stimmen bis in den späten Abend. Die Wahllokale hatten von 8 bis 14 Uhr geöffnet.
