Demnach rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von knapp 17 Milliarden Euro. Das wären 207 Millionen Euro weniger, als Ahnen im Haushalt eingeplant hat. 2024 steigen die Einnahmen voraussichtlich und die Lücke schrumpft auf 156 Millionen Euro.
Entlastungspaket lässt Steuereinnahmen sinken
Dass die Steuereinnahmen niedriger sind als im vergangenen Herbst geschätzt wurde, liegt Ahnen zufolge vor allem an den Entlastungspaketen auf Bundesebene und den darin enthaltenen Steuererleichterungen. Die im Dezember 2022 verabschiedeten Steuersenkungen belasteten den Landeshaushalt im laufenden Jahr mit 424 Millionen Euro und ab dem nächsten Jahr mit rund 700 Millionen Euro, erklärte Ahnen.
Die Ministerin bezeichnete die Mindereinnahmen dennoch als "beherrschbar". Denn zum einen habe man bei der Haushaltsaufstellung die Auswirkungen der Steuersenkungen bereits weitestgehend berücksichtigt, so Ahnen. "Zum anderen fallen die konjunkturellen Auswirkungen zu dem Gesamteinnahmenvolumen des Landeshaushaltes nicht entscheidend ins Gewicht."
Kommunen nehmen in diesem Jahr mehr ein
Im Gegensatz zum Land können die rheinland-pfälzischen Kommunen laut Finanzministerium mit leichten Mehreinnahmen rechnen - in diesem Jahr mit rund 40 Millionen Euro. Für das nächste Jahr würden im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst 2022 Mindereinnahmen von 99 Millionen Euro prognostiziert.
Auch auf Bundesebene sprudeln die Steuereinnahmen nicht mehr wie bisher. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mitteilte, nimmt der Bund bis 2027 laut der neuen Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein als im Herbst vorhergesagt. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen betragen die Mindereinnahmen von 2023 bis 2027 rund 148,7 Milliarden Euro.
