Gab es Versäumnisse von Behörden vor und nach der verheerenden Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands? Darum ging es heute bei der Sondersitzung des Innenausschusses. Zentral dabei auch die Frage: Was taugt der Föderalismus im Katastrophenfall?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, die Verantwortung für den Katastrophenschutz nicht zum Bund zu ziehen - bisher liegt sie bei den Ländern. Die notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, so Seehofer. Lediglich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe solle künftig stärker koordinieren.
Kompetenzzentrum zur Koordinierung
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle künftig als "Kompetenzzentrum" von Bund und Ländern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte Seehofer. Darauf hätten sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auch bereits vor den Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt.
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In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Katastrophen sind Sache der Länder
Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt.
Die Grünen hätten bei der Sondersitzung auch gerne NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) befragt. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) sagte, sie habe die Tagesordnung nicht überfrachten wollen. Sie halte es aber für sinnvoll, die beiden Landesminister zu einer weiteren Sitzung in den Ausschuss zu bitten.
Zahlreiche Tote und Verletze bei Flutkatastrophe
Bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren vor knapp zwei Wochen mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, allein 132 von ihnen in Rheinland-Pfalz. Dutzende Menschen werden noch immer vermisst.
Das vom Unwetter verwüstete Ahrtal blieb in der Nacht zu Montag dagegen von neuen starken Regenfällen verschont. Die Aufräumarbeiten gingen am Montag weiter. Deshalb soll das Gebiet im Landkreis Ahrweiler erneut für den Individualverkehr gesperrt bleiben.
