Die rheinland-pfälzische AfD wirft der Stadt Mainz vor, ihr aus politischen Gründen die Nutzung des so genannten "Zentrums Rheinhessen“ im Stadtteil Hechtsheim teilweise zu verbieten. Die Stadt dagegen sagt, es fehle eine Genehmigung für große Veranstaltungen.
Die rheinland-pfälzische AfD wirft der Stadt Mainz vor, ihr aus politischen Gründen die Nutzung des so genannten Zentrums Rheinhessen im Stadtteil Hechtsheim teilweise zu verbieten. Die Stadt dagegen sagt, es fehle eine Genehmigung für große Veranstaltungen. Christian Buttkereit: Die Mainzer Baudezernentin Grosse wies im SWR-Interview den Vorwurf zurück, die Anordnung sei politisch motiviert. Gleichzeitig bestätigte Grosse, dass sie an den Eigentümer appelliert hatte, der AfD zu kündigen. Ein Sprecher der Eigentümergesellschaft erklärte, dass es bereits seit Längerem Gespräche über eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses gebe. Er gehe davon aus, dass die AfD im Februar ausziehe. Die AfD hat angekündigt, die Nutzungseinschränkung durch die Stadt zu prüfen. Der Landesverband und zwei Kreisverbände der Partei betreiben in dem Gebäude ihre Geschäftsstellen. Auch Abgeordnete haben dort ihre Wahlkreisbüros.
