Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Dreyer äußert Bedauern

Briefaffäre: Staatssekretärin Raab gibt Fehler zu und verlässt SWR-Gremium

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat Konsequenzen aus der Affäre um ihren Beschwerdebrief an den SWR gezogen. Die SPD-Politikerin zieht sich aus dem SWR-Verwaltungsrat zurück.

Raab ist damit ist auch nicht mehr Mitglied im Landesrundfunkrat, dem höchsten Aufsichtsgremium für den SWR. In einer Erklärung gab sie auch Fehler zu. "Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen", so die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien.

Dreyer: Kein Grund, an Raabs Angaben zu zweifeln

Inzwischen hat sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Raabs Brief und ihrem Rückzug aus den SWR-Gremien geäußert. Sie nehme die öffentliche Diskussion darüber sehr ernst, so Dreyer. Raab habe öffentlich Fehler eingeräumt, ihr Bedauern geäußert und ihr SWR-Mandat niederlegt. "Diesen Schritt unterstütze ich", so Dreyer. Sie habe keinen Grund, an den Angaben Raabs zu zweifeln, sagte Dreyer laut Staatskanzlei.

Auch sie als Ministerpräsidentin bedaure, dass der Eindruck einer Einflussnahme entstehen konnte, so Dreyer weiter. Sie stehe "ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus", das gelte für den öffentlichen Rundfunk genauso wie für private Medien.

Raab: Keine Absicht, Druck auf SWR auszuüben

Das Schreiben hatte Raab mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. Darin kritisierte sie eine Formulierung in der Berichterstattung des SWR zur erneuten Kandidatur von SPD-Landeschef Roger Lewentz.

"Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte", erklärte Raab nun. Sie habe die Wirkung aufgrund ihrer besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. Die SPD-Politikerin ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und gehört zu den wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland.

"Dass ich den Briefbogen 'Bevollmächtigte' verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen", so Raab. Die Staatssekretärin betonte, dass sie sich sehr für freie und unabhängige Medien einsetze. "Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR-Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt."

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Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hatte zuletzt den Druck auf Raab und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erhöht. CDU und Freie Wähler beantragten wegen der Affäre um den Beschwerdebrief eine Sondersitzung des Landtags, die am kommenden Mittwoch stattfinden soll. Die AfD hat einen Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Oppositionsfraktionen werten den Brief von Raab an den SWR als einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Opposition sieht Fall Raab nicht als erledigt an

Trotz ihres Rückzugs aus dem SWR-Verwaltungsrat sehen CDU und Freie Wähler den Fall Raab nicht als abgeschlossen an. CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte dem SWR, das sei ein überfälliger Schritt, aber nicht ausreichend. Er erwarte, dass Raab als Staatssekretärin zurücktrete.

Sein Parteikollege und CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder sagte, Raabs Einlassung sei "bestenfalls ein halbherziges Schuldeingeständnis und ein weiterer Beleg für ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein".

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, teilte mit: "Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme."

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