Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und die Stadt Stromberg wollen ihre Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen.

Bürger sollen mehr Steuern zahlen

VG Langenlonsheim-Stromberg stellt sich gegen Forderung des Landes Rheinland-Pfalz

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Ilona Hartmann
SWR-Autorin Ilona Hartmann
Vanessa Siemers

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und die Stadt Stromberg wollen ihre Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen. Genau dazu aber werden sie aus ihrer Sicht jetzt vom Land gezwungen.

Die Landesregierung hatte im Herbst gefordert, dass klamme Kommunen ab diesem Jahr die Grund- und Gewerbesteuern anheben sollen. Auf diese Weise sollen diese Gemeinden ihre Einnahmen steigern, so die Idee. Der Verbandsgemeinderat will das so aber nicht akzeptieren und hat in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, eine entsprechende Erklärung dagegen an das Land zu schicken.

Gemeinden wollen Steuererhöhung nicht akzeptieren

Wie der Verbandsbürgermeister Michael Cyfka (CDU) auf SWR-Anfrage mitteilte, hatten die 16 Ortsgemeinden zusammen mit der Stadt Stromberg bereits im Vorfeld der Ratssitzung die Erklärung gegen die Forderungen vom Land unterschrieben. Ihrer Ansicht nach ist diese Vorgabe ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

In Zeiten der Energiekrise, hoher Preise und großer Unsicherheit sei das das völlig falsche Signal, so Cyfka. Die Menschen bräuchten nicht noch mehr Belastungen, sondern Entlastung.

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Finanzielle Nachteile könnten drohen

Trotzdem würde das Land die Kommunen jetzt zwingen, einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen. Andernfalls könnten ihnen finanzielle Nachteile entstehen, heißt es in der Erklärung. Als Beispiel wird darin aufgeführt, dass unter Umständen der Haushalt nicht genehmigt werden könnte. Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass die Kommunen für Investitionen beispielsweise in Spielplätze, Kindergärten oder Straßen nicht mehr so viel Spielraum hätten.

VG-Bürgermeister Cyfka rechnet zudem damit, dass noch mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz gegen die Landesvorgabe protestieren werden. Anfang März veröffentlichten alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der VG Bad Kreuznach die Mitteilung, dass sie die Erklärung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg ausdrücklich unterstützen und ebenfalls die vorgesehene Anpassung der sogenannten Nivellierungssätze kritisieren.

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