Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, der Verfassungsschutz nehme eine Beobachtung auf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorlägen - und das habe er diesbezüglich jetzt getan. "Im Fall der Burschenschaft 'Germania Halle zu Mainz' ist es längst kein Geheimnis mehr, wer dort ein- und ausgeht", so der Innenminister.
Die Burschenschaft pflege zahlreiche Kontakte zu einschlägig bekannten rechtsextremistischen Kreisen, so auch zur neurechten Szene. Sie zeige zudem eine rechtsextremistische und völkische Weltanschauung.
Ziel sei es festzustellen, inwieweit sich die bisher gewonnenen Erkenntnisse bestätigen oder verdichten ließen. Noch sei es für eine endgültige Einschätzung zu früh, so Ebling.
Expertin kritisiert späte Einstufung: Immer wieder rechtsextreme Vorfälle
Die Einstufung der Burschenschaft als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz kommt nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth zu spät. Die Expertin für Burschenschaften an der Universität Gießen sagte dem SWR, es wäre längst Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen, dort genauer hinzuschauen. Es wundere sie, dass das Innenministerium erst jetzt eine kontinuierliche rechtsextremistische und völkische Weltanschauung bei der Germania beobachte, so die Wissenschaftlerin.
Die Burschenschaft mit Sitz in Mainz sei seit Jahrzehnten immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. Der Verfassungsschutz begründet die jetzige Einstufung unter anderem mit zahlreichen und zunehmend intensiven Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.
"Germania Halle zu Mainz" weist Vorwürfe zurück
Die Burschenschaft wies in einer Stellungnahme die Vorwürfe zurück. Seit der Gründung im Jahr 1861 setze man sich konsequent für die Freiheit der Meinung und des Wortes sowie für den Rechtsstaat ein. Die Burschenschaft lehne Extremismus jeder Art entschieden ab. Es sei ein demokratisches Recht der Bundesbrüder sich bei zugelassenen Wahlparteien zu engagieren. Dieses Engagement einzelner Mitglieder rechtfertige nicht die Beobachtung der Burschenschaft, hieß es.
Auch AfD-Politiker Mitglieder der Burschenschaft
Der "Germania Halle zu Mainz" gehören auch mehrere rheinland-pfälzische AfD-Politiker an, unter anderem der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Damian Lohr.
Besonders im Zusammenhang mit dem Verein "Zentrum Rheinhessen" seien die personellen Überschneidungen mit der Jugendorganisation der AfD, der "Jungen Alternative" (JA), und der "Identitären Bewegung" deutlich geworden, hieß es bei der "Rheinpfalz" weiter. Beiden Organisationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistische Bestrebungen" bescheinigt.
Die Stadt Mainz hatte die Nutzung des "Zentrums Rheinhessen" im Stadtteil Hechtsheim im Januar untersagt. Ursprünglich hatte die Stadt für das Gebäude eine Baugenehmigung für ein Autohaus mit einer Ausstellungshalle, einer Aufbereitungshalle und Büroräumen erteilt. Wenn das Gebäude nun anders genutzt werde, brauche es eine Genehmigung, so die Stadt.
