Undenheims Bürgermeister Marcus Becker (Undenheimer Freie Liste) ist sauer. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat die traditionellen "Hüttenabende" untersagt. Seit mehreren Jahren schenken Undenheimer Vereine auf dem Dorfplatz regelmäßig Getränke aus. Die Dorfgemeinschaft kommt zum "Schobbe" zusammen, es wird gelacht und geplaudert.
"Die Absage des Ordnungsamtes für dieses Jahr enttäuscht viele Menschen im Dorf, solche Events brauchen wir für den dörflichen Zusammenhalt."
Ordnungsamt hält sich an geltende Auflagen
Dass die "Hüttenabende" in Undenheim nun vor dem Aus stehen, begründet das Ordnungsamt so: Für Veranstaltungen "ohne besonderen Anlass" dürfe ohne Konzession keine Genehmigung erteilt werden, das schreibe das bundesweit geltende Gaststättengesetz vor.
Verbandsbürgermeister Martin Groth (FWG) erklärt im SWR-Interview, man sei schlicht verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten. Er verstehe dennoch die Verärgerung der Gemeinden und Vereine.
Veranstaltung muss unter Motto stehen
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) stellte im SWR-Interview klar: "An der gesetzlichen Grundlage hat sich nichts geändert." In der Corona-Zeit hätten sich "viele kreative Weinformate" gegründet, die sie ausdrücklich positiv sehe.
Grundsätzlich gäbe es, klärt die Ministerin auf, dauerhafte Ausschank-Genehmigungen. Hinzu kämen so genannte "Gestattungen". Diese seien für Veranstaltungen mit "besonderem Anlass" möglich. Solche Anlässe könnten etwa Weinwanderungen oder Weinfeste sein. Ein solches Event müsse dann unter ein "besonderes Motto" gestellt werden.
Ministerium will Ordnungsämtern helfen
Eine Veranstaltung, die von Mai bis September einmal in der Woche stattfindet, fällt allerdings nicht unter diese Regelung. Hier müssten die Veranstalter eine Konzession beantragen.
Das Ministerium stehe im Austausch mit Kommunen und Winzern. Man wolle die örtlichen Ordnungsbehörden dabei unterstützen, die nötigen Genehmigungen zu erteilen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sagt die Ministerin.
Verunsicherung in den Ortsgemeinden
Viele Kommunen in Rheinhessen sind verunsichert. Neben dem Weinstand in Undenheim wurden auch andere kleinere Wein-Events in Rheinhessen abgesagt, etwa in Dexheim, Bechtolsheim oder Stadecken-Elsheim.
"Will der Gesetzgeber wirklich, dass wir ein Volk von Traurigkeit und Einsamkeit werden?"
Der Bürgermeister von Stadecken-Elsheim, Thomas Barth, der auch für die CDU im Mainzer Landtag sitzt, sagt im SWR-Interview, Wein und Geselligkeit gehörten zur rheinhessischen Lebensart. Er frage sich, ob der Gesetzgeber wirklich wolle, dass wir ein Volk von Traurigkeit und Einsamkeit werden? Er wünscht sich, dass die Ordnungsbehörden "niederschwellige" Genehmigungen für solche Events erteilen könnten.
Demonstration in Undenheim geplant
In Undenheim wollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt für ihre "Hüttenabende" auf die Straße gehen. Am Dienstag laden die Vereine auf den Dorfplatz ein. Dort wollen sie demonstrieren und nach den Worten des Undenheimer Bürgermeisters Becker zeigen: "Wir wollen unser Brauchtum pflegen, unsere Feste behalten und unsere Dorfgemeinschaft leben lassen".
