Vor etwa 900 Parteimitgliedern rief Friedrich Merz seine Partei zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland auf. Dabei attackierte er insbesondere die AfD. "Das ist nicht die Alternative für Deutschland. Das ist der Abstieg für Deutschland", sagte Merz bei der ersten von insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen, in denen die CDU-Führung mit der Parteibasis den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms diskutiert. Beschlossen werden soll dieses Anfang Mai von einem Bundesparteitag.
Merz wirbt für Toleranz gegenüber anderen Meinungen
Der CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland werde mehr für seine Freiheit tun müssen: "emotional, politisch, aber eben auch materiell; nach innen wie nach außen". Man werde für die Freiheit des Landes nicht kämpfen können, wenn man sie nicht nach innen erhalte. Dazu gehöre eine hohe Toleranz gegenüber anderen Meinungen.
Er werbe daher dafür, fair und anständig mit den parteipolitischen Gegnern umzugehen, aber sehr klar die Unterschiede herauszuarbeiten, sagte Merz. Es gebe eine klare Grenze im Umgang miteinander. "Die Grenze ist dort erreicht, wo extremistische Parteien von links und vor allem jetzt von rechts genau dieses Zusammenleben in unserem Land bedrohen, weil sie eine völlig andere Republik wollen als die, die wir in den letzten 75 Jahren geschaffen haben."
CDU-Chef: "So etwas darf sich nie wiederholen in Deutschland"
Merz ging auch auf die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ein. Er warnte, was damals von der linken Seite aus mit Demonstrationen begonnen habe, dann in Gewalt gegen Sachen übergegangen sei, habe schließlich zu brutaler Gewalt mit Mord und Totschlag gegen die Repräsentanten Deutschlands geführt. "Und deswegen sagen wir: Egal, ob das von ganz links oder von ganz rechts kommt - so etwas darf sich nie wiederholen in Deutschland."
Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten gegen die Haltung der CDU zur Migration. Etwa 30 bis 40 Menschen waren auf den Mainzer Jockel-Fuchs-Platz gekommen und kritisierten, dass die Christdemokraten das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wollten. Die Demonstranten trugen Masken mit dem Konterfei von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie spielten damit darauf an, dass Merkel eine ganz andere Haltung zur Migration vertreten habe als die derzeitige CDU-Führung.
CDU für Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
Inhaltlich plädiert die CDU im Entwurf ihres neuen Programms unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur sowie für eine Verlagerung von Asylverfahren. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollte jeder, der in der EU Asyl beantragt, sein Verfahren in einem sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union durchlaufen. In dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms wird auch die Nutzung der Atomkraft befürwortet.
Die rheinland-pfälzische CDU hat mehrere Ideen zum neuen Grundsatzprogramm beigesteuert - etwa die Forderung, dass alle jungen Menschen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr absolvieren. Eine weitere Forderung: Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen sollen schon mit vier Jahren einen Sprachtest machen müssen, damit Defizite bis zur Grundschule abgestellt werden können.
