Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf spricht bei einer Veranstaltung. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Diskussion über weitere Verzahnung beider Länder

Baldauf will engere Zusammenarbeit von RLP und Saarland

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Schon jetzt kooperieren Rheinland-Pfalz und das Saarland auf vielen Gebieten. Nach Meinung des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Baldauf könnte da noch viel mehr gehen. In Saarbrücken ist man eher skeptisch.

Aus zwei mach eins. Hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so gedacht, als er an Aschermittwoch in Passau vorschlug, das Saarland "einzusparen"? Zwar durchlief das kleinere Bundesland in seiner wechselhaften Geschichte schon viele Wandlungen. Aber wörtlich wird es der CSU-Chef nicht gemeint haben - oder doch? Immer wieder wird über eine mögliche Fusion von Saarland und Rheinland-Pfalz gesprochen - oder zumindest über eine noch stärkere Zusammenarbeit.

Baldauf: Verwaltungsabläufe zusammenführen

Ein Anhänger einer engeren Verzahnung beider Länder ist der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf. "Eine echte Fusion der beiden Bundesländer ist natürlich erst einmal unrealistisch - dafür müsste das Grundgesetz geändert werden", sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur. "Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir in Zukunft mehr Verwaltungsabläufe über Ländergrenzen hinweg zusammenführen können und das auch tun sollten." Das gebe es in anderen Regionen Deutschlands ja bereits, sagte Baldauf. Ein Beispiel sei die Metropolregion Rhein-Neckar. 

"Für vorstellbar halte ich, wenn auch in etwas fernerer Zukunft, eine gemeinsame Polizei der beiden Länder oder gemeinsame Justizverfahren - immer mit dem Ziel der Verwaltungsbündelung und des Bürokratieabbaus", sagte Baldauf. Die Bundesländer hätten bereits ein gemeinsames Mahngericht geschaffen, angesiedelt beim Amtsgericht Mayen. "Wir können Verfahren so effizienter und sparsamer gestalten." Dabei sollten alle Möglichkeiten der Vernetzung und Digitalisierung genutzt werden.

Skepsis in Saarbrücken

Eine mögliche Länderfusion kommt für das Saarland derzeit nicht in Frage: "Kein Problem verschwindet, wenn unsere Länder fusionieren würden", sagte der saarländische Regierungssprecher Julian Lange der dpa. Aus saarländischen Problemen würden dann rheinland-pfälzische und umgekehrt.

Es gibt viele Beispiele bilateraler Zusammenarbeit. Stefan Kuntz aus Neunkirchen war einst Vorstandsvorsitzender des 1. FC Kaiserslautern, dem Kronjuwel pfälzischen Fußballs. Und Margret Wintermantel aus dem Westerwald amtierte von 2000 bis 2006 als Präsidentin der Universität des Saarlandes. Die Saarländerin Margret Klein-Raber gewann im Januar zum wiederholten Mal die Weltmeisterschaft im Weihnachtsbaumwerfen in Weidenthal (Pfalz).

Beck: Haben wichtigere Probleme

Das Thema einer möglichen Fusion von Rheinland-Pfalz und Saarland ist nicht neu. Vor einigen Jahren hatte auch Kurt Beck einen entsprechenden Vorstoß gewagt. "Das war eine völlig andere Situation", sagt der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident (SPD) heute. "Es gab damals eine bundesweite Diskussion um mehr Effizienz in den Verwaltungen durch eine Länderfusion. Im Vordergrund stand etwa Berlin/Brandenburg. Ich habe gesagt, dass Rheinland-Pfalz bereit sei zu einer solchen Diskussion, aber dem müssten eine Verfassungsänderung und eine Bürgerbefragung vorangehen."

Kurt Beck, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uwe Anspach)
Eine Länderfusion hält Ex-Ministerpräsident Beck (SPD) derzeit für unrealistisch.

Nachdem die Fusion von Berlin und Brandenburg gescheitert sei, sei "die Diskussion durch gewesen", sagt Beck der dpa. "Heute gibt es viel zu viele andere Probleme, die im Vordergrund stehen - etwa die Herausforderungen aus Ukraine-Krieg, Klimawandel und Zuwanderung sowie die Bedrohung der Demokratie." Man stehe vor einer Europawahl und sollte sich darauf konzentrieren, Europa handlungsfähig zu halten. "Da braucht man keine innere Zerrissenheit in den Bundesländern. Denn das Thema Fusion würde zunächst eine intensive, lange und kritische Diskussion hervorrufen", meint er.

Saarbrücken sieht schon jetzt "außerordentlich gute Kooperation"

In Saarbrücken sagt Regierungssprecher Lange, die Kooperation sei "außerordentlich gut bei quasi allen Themen". Das sei 2023 etwa mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Brüssel sichtbar geworden. Inhaltlich zeige sich das zum Beispiel beim Thema Wasserstoffinfrastruktur, das für die Chemieindustrie in Ludwigshafen so wichtig sei wie für die Stahlindustrie in Dillingen und Völklingen. "Aber auch bei der Gesundheitsversorgung, beim Abbau von Hürden für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt oder der Justiz."

So finde der Vollzug der Sicherungsverwahrung für männliche Gefangene aus dem Saarland in Rheinland-Pfalz statt, und auch weibliche Häftlinge aus dem Saarland säßen dort ihre Strafe ab. "Die Vereinbarungen bestehen für weibliche Gefangene seit 1987, für Sicherungsverwahrte seit 2010", teilt das Justizministerium in Mainz mit. Das gemeinsame Vorgehen sei günstiger, als stets genügend Plätze bereitzuhalten. Das Saarland erstatte Personal- und Sachkosten. "Das Vorgehen hat sich bewährt."

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