Der Konsum von Cannabis könnte in Detuschland teilweise legalisiert werden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Hannes P Albert)

CDU scheitert mit Antrag

Emotionale Debatte im RLP-Landtag um geplantes Cannabis-Gesetz

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine emotionale Debatte um die Legalisierung von Cannabis gegeben. Die CDU forderte in einem Antrag, das geplante Gesetz der Bundesregierung zu stoppen.

"Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen unsinnigen Plan zu verhindern", appellierte Christoph Gensch an die Mitglieder des Landtags. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion sagte, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschließen wolle, obwohl sich viele Expertengruppen ablehnend dazu geäußert hätten, darunter Vertreter von Polizei und Justiz oder die Bundesärztekammer.

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"Schämen Sie sich für diese Gesetzgebung"

Den Ampel-Fraktionen im Landtag warf er vor, nichts gegen den Stopp der Legalisierung zu tun. Die Cannabis-Freigabe werde Kinder und Jugendliche gefährden. "Schämen Sie sich für diese Gesetzgebung", so Gensch in der aufgeheizten Debatte. Sein Vorwurf: Das Gesetz komme nur, weil die Jugendorganisationen von Grünen und FDP "in Ruhe einen durchziehen wollten". Es müsse gestoppt werden.

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Wink: Jugendorganisationen durch den Dreck zu ziehen ist erbärmlich

Steven Wink von der FDP warf Gensch Polemik vor. Er verstehe zwar die Bedenken und die Kritik. Die Jugendorganisationen durch den Dreck zu ziehen, sei aber "erbärmlich".

Mindesten vier Millionen Menschen in Deutschland konsumierten Cannabis, erklärte Daniel Köbler von den Grünen. Ziel des Gesetzes sei, das zu legalisieren, was ohnehin passiere und einen ordentlichen Rechtsrahmen dafür zu setzen - auch hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes.

Auch Michael Hüttner (SPD) verwies auf das Ziel, mit der Teillegalisierung den Konsum von Cannabis zu Entkriminalisieren. Hier gehe es "um einen kontrollierten Umgang", bei dem der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehe.

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AfD spricht von Klientelpolitik

Jan Bollinger von der AfD hielt dagegen, dass es aus gesundheitspolitischer Sicht keinen Grund für eine Legalisierung gebe. Es gehe vielmehr darum, "ein bestimmtes Klientel der Ampelregierung zu bedienen".

Für die Freien Wähler sei es zeitgemäß und überfällig, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, erklärte Helge Schwab. Die üblichen Kiffer seien keine Kriminellen.

Minister Schweitzer: Verbotspolitik ist gescheitert

Aus Sicht von Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) ist die Verbotspolitik gescheitert. Es gebe kein freiheitliches Land, das sagen könne, dass die Zahl der Cannabis-Konsumenten durch Prohibition gesunken sei. "Die Zahl der Konsumenten ist nach oben gegangen trotz Verbotspolitik", so Schweitzer. Das Falsche immer weiter zu reproduzieren, sei noch nie eine gute Strategie gewesen.

Der Antrag der CDU fand im Landtag keine Mehrheit. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Initiative im Bundesrat zu starten, damit das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss beraten werden soll.

Cannabis-Freigabe ab April geplant

Der Bundestag hat am Freitag dem Gesetz und damit der Teil-Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Abschließend kommt es nun noch in den Bundesrat, der aber nicht zustimmen muss. Wird die Regelung verabschiedet, könnte Cannabis ab dem 1. April von Erwachsenen legal konsumiert werden.

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