Auf einem Tisch liegt ein noch nicht fertig gedrehter Joint. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

So bereitet sich RLP auf die Legalisierung von Cannabis vor

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Bei der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis spielen "Social Clubs" eine Rolle. In Rheinland-Pfalz sind bereits sechs Vereine am Start. Viele Fragen sind aber noch offen.

Beim Cannabis-Social-Club "Smokingz-Neuwied" klingelt zurzeit häufig das Telefon. "Wir kriegen täglich Anfragen. Die Nachfrage und das Interesse sind sehr stark bei uns aktuell", sagt der Vorsitzende Gülhan Basibüyük. Seit drei Wochen gibt es den Verein in Neuwied, er zählt bereits rund 130 Mitglieder.

Richtig losgehen kann es aber noch nicht. "Wir sind vorbereitet. Aber wir warten das geplante Gesetz ab, weil wir müssen vorher wissen, was es vorgibt", sagt er. So wie dem sogenannten Social Club in Neuwied geht es auch anderen Vereinen im Land, die bei der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis eine Rolle spielen könnten.

In Rheinland-Pfalz soll es schon sechs Social Clubs geben

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge sollen die Mitglieder in den Clubs Cannabis gemeinschaftlich anbauen und einander gegenseitig abgeben dürfen - pro Monat höchstens 50 Gramm pro Mitglied. Gekifft werden darf den Plänen zufolge in den Clubs aber nicht. Der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) listet für Rheinland-Pfalz derzeit sechs Vereine auf. Außer in Neuwied gibt es solche Clubs in Mainz, Andernach, für die Region Pfälzer Wald, in der Südpfalz und im Oberen Glantal.

"Es gibt viele offene Fragen, die kann uns nur das Gesetz beantworten", sagt der Vorsitzende des "Cannabis Social Clubs" (CSC) Südpfalz, Carsten Boge. Vor allem was den Anbau und die Ausgabestationen angehe: Welche rechtlichen Sicherungen braucht es da? Welche Genehmigungen müssen vorliegen?

Es gibt viele offene Fragen, die kann uns nur das Gesetz beantworten.

Steigende Mitgliederzahlen in den Clubs

Der Verein schaue sich derzeit bereits mehrere Immobilen an. "Wir holen uns Angebote ein, sondieren die Lage und warten auf die Gesetzgebung." Auch Boge berichtet von vielen An- und Nachfragen. Der CSC Südpfalz zähle derzeit 60 Mitglieder. Mehr als doppelt so viele Menschen stünden im Hintergrund bereit. Er glaubt, wenn es ein zeitnahes Datum zur Legalisierung gebe, dann sei die Zahl der bisher als Maximum für einen Verein vorgegebenen 500 Mitgliedern "innerhalb von Tagen" erreicht.

Für ihn ist klar, dass eine Legalisierung mit Aufklärung und "einem verantwortungsvollen Umgang" verbunden sein muss. "Ich sehe es als Chance", sagt er. In seinem Verein solle es einen Suchtbeauftragten geben. Basibüyük vom Cannabis-Social-Club Smokingz-Neuwied sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung.

Bundestag verschiebt Beratung wegen Angriffen in Israel

Dem Beschluss der Ampel-Regierung zufolge soll Cannabis nicht mehr länger als verbotene Substanz gelistet sein, Erwachsenen soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. Das Vorhaben muss noch vom Bundestag beschlossen werden, auch der Bundesrat muss sich damit befassen. Inkrafttreten könnte das Gesetz Anfang 2024.

Eigentlich war die erste Beratung des umstrittenen Gesetzentwurfes an diesem Freitag geplant gewesen. Die Beratung wurde nach Angaben des Bundestags abgesetzt und verschoben. Laut Medien soll dies mit Rücksicht auf die Ereignisse in Israel geschehen sein.

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Polizei in Rheinland-Pfalz befürchtet, Schwarzmarkt wird größer

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Gesetzentwurf für "nicht praxistauglich". "Das Vorhaben ist geeignet, zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt zu werden", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Hummel. Dazu trage bei, dass eine Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb künftig erst beim Überschreiten der Höchstgrenze von 25 Gramm einsetzen soll. "Darauf wird sich der illegale Markt einstellen und dürfte diesen befeuern."

Experimente auf Kosten der Sicherheit darf es nicht geben.

Er sei überzeugt, dass das Gesetz nicht zur Arbeitsentlastung führen werde. Zudem seien die Folgen für den Straßenverkehr in bisher vernachlässigt worden - hier bedürfe es einer neuen und möglichst geringen Festsetzung eines THC-Grenzwertes. "Experimente auf Kosten der Sicherheit darf es nicht geben", betonte Hummel. "Es mag ja gute Argumente im Hinblick auf eine Entkriminalisierung von Konsumenten geben", so der Vize-Landesvorsitzende. "Dann aber auch noch zusätzlich den Verkauf zu erlauben, ist der falsche Weg."

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