Zwei Jahre nach dem Ende der Abrissarbeiten an der Hochstraße Süd in Ludwigshafen wurde der anhaltende Rechtsstreit nun mit einem Urteil beendet. Die Klage der Abrissfirma Moß wurde vom Landgericht Frankenthal abgewiesen. Die Stadt Ludwigshafen muss die geforderten knapp sieben Millionen Euro nicht nachzahlen. Stattdessen muss die Firma der Stadt nun rund 500.000 Euro zurückzahlen.
1,5 Milliarden Euro Steuergelder? Beim Umbau der Hochstraßen in Ludwigshafen droht Kostenexplosion
Die Kosten für den Umbau des Hochstraßen-Systems in Ludwigshafen steigen weiter. Nach Angaben der Stadtverwaltung könnten sie auf knapp 1,5 Millarden Euro anwachsen.
Die Stadt Ludwigshafen begrüßt in einer ersten Reaktion das Urteil des Landgerichts Frankenthal. Wie die Stadtverwaltung schriftlich mitteilte, bestätige das Urteil die Arbeit der zuständigen Projektleitung. Laut Baudezernent Alexander Thewalt habe man, "so gut wie alles richtig gemacht." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Stützen für den Abriss der Hochstraße waren teurer
Nach Angaben der Stadt Ludwigshafen ging es in dem Streit um Nachzahlungen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro, die die Firma Moß einfordert. Die Mehrkosten seien entstanden, weil die für den Abriss der Hochstraße Süd erforderliche Stützkonstruktion aufwendiger war als geplant, so die Argumentation der Firma. Ursprünglich waren laut Gericht 4,7 Millionen Euro veranschlagt worden.
Weil die Hochstraße Süd marode und einsturzgefährdet war, hatte die Stadt Ludwigshafen die Firma damals beauftragt, ein 500 Meter langes Teilstück der Hochstraße Süd abzureißen.
Ludwighshafen fordert Entschädigung wegen Verzögerung
Die Stadt Ludwigshafen lehnte die Forderung auf Übernahme der Mehrkosten ab und verlangte ihrerseits eine Entschädigung von rund einer halben Million Euro. Dem SWR teilte sie mit, durch Bauverzögerungen seien der Stadt Kosten entstanden, etwa durch den Einsatz eines Busersatzverkehrs. Denn während die Hochstraße und das darunterliegende Gelände gesperrt waren, konnten an dieser Stelle auch keine Straßenbahnen fahren.
Die Abrissarbeiten an der Hochstraße Süd dauerten mehrere Monate und wurden vor zwei Jahren, Ende Oktober 2020, beendet. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau eines neuen Brückenteilstücks begonnen werden. Der Stadtrat beschloss im Mai, dass es eine Brücke aus Beton werden solle.
