Abriss Hochstraße Süd (Foto: SWR)

1,5 Milliarden Euro Steuergelder?

Beim Umbau der Hochstraßen in Ludwigshafen droht Kostenexplosion

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AUTOR/IN
Frank Schumann

Die Kosten für den Umbau des Hochstraßen-Systems in Ludwigshafen steigen weiter. Nach Angaben der Stadtverwaltung könnten sie auf knapp 1,5 Millarden Euro anwachsen.

Die marode Hochstraße Nord in Ludwigshafen (Foto: SWR)
Die marode Hochstraße Nord in Ludwigshafen soll einer Stadtstraße, der Helmut-Kohl-Allee weichen.

Noch 2018 hatte der damalige Finanzdezernent Dieter Feid die Kosten für den Abriss der Hochstraße Nord und den Neubau einer Stadtstraße auf 530 Millionen Euro geschätzt. Und zum 31. Dezember 2021 wurde eine Summe von 721 Millionen Euro genannt. Nun gibt es plötzlich eine Verdopplung der Kosten auf mehr als 1,4 Milliarden Euro, was in etwa der gesamten Verschuldung der Stadt Ludwigshafen entspricht. Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt wird dem Stadtrat diese unangenehme Rechnung am Montag vorlegen.

Hochstraße Süd Seitenansicht mit S-Bahnhof im Vordergrund und Hochhaus im Hintergrund (Foto: SWR)
Im Preis mit inbegriffen, Abriss des Rathauses samt Center.

Ludwigshafen: Baukosten für Hochstraßen nicht kalkulierbar

Eine wesentliche Rolle bei allen Berechnungen spielt laut Stadtverwaltung die Verteuerung der Baukosten. In den vergangenen fünf Jahren sei das Bauen von Jahr zu Jahr um 5,6 Prozent teurer geworden, so habe es das Statistische Bundesamt errechnet. Doch aktuell sei die Preissteigerungsrate im Bau viel höher: die Statistiker gehen von knapp 15 Prozent pro Jahr aus.

Die Stadt Ludwigshafen führt noch weitere Gründe für die explodierenden Baukosten ins Feld: Zunächst die Corona-Pandemie, durch die Lieferketten auch im Bau zusammengebrochen seien. Während der Pandemie hätten zudem viele Menschen in Immobilien investiert, was ebenfalls die Baupreise in ie Höhe getrieben habe. Auch die Flutkatastrophe an der Ahr habe in Rheinland-Pfalz die Lage auf dem Bausektor verschärft. Außerdem würden in Deutschland viele Anlagen errichtet, die den erneuerbaren Energien zugutekommen.

Der Krieg von Russland gegen die Ukraine seit Ende Februar habe dazu geführt, dass Baurohstoffe knapper und teurer wurden. Der Bauboom auf der einen Seite und der Mangel an Material und Fachkräften auf der anderen lässt die Stadt Ludwigshafen zu dem Schluss kommen, "dass nicht von stabilen oder kalkulierbaren Baupreisen ausgegangen werden kann.“ Ludwigshafen orientiere sich daher bei der Berechnung der Kosten an der jährlichen Steigerungsrate von fast 15 Prozent.

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Stadt muss wegen steigender Baukosten bluten

Das führe zu den errechneten Baukosten von 1,46 Milliarden Euro. Darin sind laut Stadtverwaltung alle großen Abriss- und Neubauprojekte in Ludwigshafen enthalten. Dazu gehören der Neubau eines Teils der Hochstraße Süd und die Sanierung der sogenannten Weißen Hochstraße über dem Busbahnhof bis Ende 2025. Weiterhin sind der Abriss des Rathausturms und des Rathaus-Centers sowie der umfangreiche Abriss der Hochstraße Nord ab 2026 berücksichtigt. Und schließlich das Kernstück aller Projekte: der Neubau einer ebenen Stadtstraße, der Helmut Kohl Allee.

Ludwigshafen kommt das teuer zu stehen. Denn viele Kosten sind "nicht förderfähig“, also werden nicht von Land oder Bund übernommen. Das betrifft beispielsweise die Planungskosten und die Kosten für den Abriss von Rathaus und Rathaus-Center, jeweils hohe Millionenbeträge. Unterm Strich rechnet die Stadt vor, könnten knapp über eine Milliarde Euro gefördert werden. Das heißt: Der Bund übernimmt 60 Prozent und das Land Rheinland-Pfalz 25 Prozent der Kosten. Die restlichen 15 Prozent bleiben an der Stadt hängen. Nach einer SWR-Berechnung bliebe die Stadt Ludwigshafen damit auf einem Eigenanteil von fast 600 Millionen Euro sitzen.

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