Damit bestätigt das Landesarbeitsgericht ein früheres Urteil des Arbeitsgerichts in Ludwigshafen. Ein Gerichssprecher sagte in Mainz, dem Mann stehe auch das Gehalt von 500.000 Euro zu, das ihm seit dreieinhalb Jahren nicht mehr gezahlt worden war.
Der frühere Verwaltungschef war an der Stadtklinik Frankenthal bis Sommer 2020 für Finanzen, Personal und Verwaltung zuständig. In dieser Zeit wurden Vorwürfe wegen Untreue und Abrechnungsbetrug gegen ihn laut.
Stadt Frankenthal muss halbe Million Euro nachzahlen
"Wir haben hundertprozentig obsiegt", sagte der Anwalt des früheren Verwaltungschefs, Walter Kühnemund, nach dem Urteil. Und das kostet die Stadt Frankenthal viel Geld: Sie muss jetzt die halbe Million Euro Gehalt nachzahlen – plus Zinsen.
Stadt setzt neuen Verwaltungschef für Stadtklinik ein
Auch wenn das Landesarbeitsgericht seine fristlose Kündigung für ungültig erklärt hat: Der frühere Verwaltungschef wird nicht auf seinen alten Posten zurückkehren. Am 1. April wird die Stelle mit einem Krankenhausmanager aus Baden-Württemberg besetzt. Das hat die Stadt Frankenthal am Dienstagnachmittag offiziell bestätigt.
Und jetzt? Laut Anwalt Kühnemund plant sein Mandant, persönlich beim Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal zu erscheinen und anzubieten, seine Arbeit fortzusetzen: "Ich gehe davon aus, dass er weggeschickt wird", so der Jurist. Dann wiederum gebe es mehrere Möglichkeiten: Die Stadt zahlt weiter jeden Monat sein Gehalt von rund 12.000 Euro oder die Stadt legt ein Vergleichsangebot vor oder die Stadt schafft einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
Die Stadt, die Trägerin der Frankenthaler Stadtklinik ist, teilte schriftlich nach dem Urteil mit, man prüfe, welche "rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten bestehen und welche nächsten Schritte ergriffen werden können."
Stadt Frankenthal wollte eine dreiviertel Million Schadensersatz
Bei dem Rechtsstreit hatte die Stadt von dem ehemaligen Verwaltungschef rund 750.000 Euro Schadensersatz gefordert. Diese Ansprüche hat das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil abgewiesen.
