Die Fraktionen Grünes Forum und der Freien-Wähler-Gruppe (FWG) hatten den Antrag gestellt. Hintergrund war, dass Bund und Land zwar zugesagt hatten, jeweils 60 Prozent und 25 Prozent der vorab berechneten Baukosten für die neue Stadtstraße zu übernehmen. Weil die Baukosten aber ständig steigen, hatten die beiden Fraktionen im Stadtrat gefordert, dass Bund und Land prozentual auch die gestiegenen Baukosten übernehmen.
OB Steinruck: Es gibt Geld-Verhandlungen mit Bund und Land
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) machte aber klar, dass das rein rechtlich gar nicht möglich sei. Sie sei aktuell mit der Bundes- und Landesregierung in Verhandlungen, um eine andere Lösung zu finden, damit die Stadt nicht auf den gestiegenen Baukosten sitzen bleibe.
Sie habe von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Zusage, dass eine Lösung gefunden werde. Noch wisse sie zwar nicht, wie die genau aussehen soll, so Steinruck. Sowohl beim Bund als auch beim Land sei aber jedem klar, dass die Stadt auf Hilfe beim Hochstraßenprojekt angewiesen sei.
Oberbürgermeisterin versichert: Ohne genug Förderung keine Stadtstraße
Der Antrag von Grünem Forum und FWG sei während der laufenden Verhandlungen kontraproduktiv: Er führe dazu, dass das Hochstraßenprojekt gestoppt werden müsse. Und das wäre ein Fiasko für die Wirtschaft, die Pendler und die ganze Region, die auf die beiden Rheinquerungen angewiesen seien, so die Oberbürgermeisterin. Wörtlich sagte Steinruck, ein Stopp des Projektes wäre außerdem ein großer Vertrauensverlust.
Steinruck warb beim Stadtrat um Vertrauen. Sie habe deutlich gemacht, dass sie das Projekt stoppen werde, falls Bund und Land die Stadt nicht ausreichend unterstützen werden.
"Ich lasse die Stadt nicht in den Ruin rennen."
Hochstraße Nord in Ludwigshafen: Fraktionen ziehen Antrag zurück
Alle anderen Fraktionen im Stadtrat sprachen Steinruck ihr Vertrauen aus. Und die beiden Fraktionen von FWG und Grünen Forum zogen ihren Antrag zurück. Rainer Metz (FWG) sagte dazu, er sei froh, dass die Oberbürgermeisterin nun einiges klargestellt habe. Natürlich wolle man zwei funktionierende Rheinbrücken und vertraue Steinruck. Und Raik Dreher vom Grünen Forum betonte zur Oberbürgermeisterin gewandt: "Wir wollen ihnen ihre Beinfreiheit nicht nehmen."
Linksfraktion und AfD erneuern Kritik am Hochstraßen-Konzept
Bernhard Wadle-Rohe von der Linksfraktion hatte angekündigt, dem inzwischen zurückgezogenen Antrag zustimmen. Wadle-Rohe warf der Stadtverwaltung vor, seit Jahren versäumt zu haben, die beiden Hochstraßen aus der städtischen Verantwortung als Autobahnzubringer an den Bund abzugeben. Das hätte die Stadt notfalls auch gerichtlich einfordern müssen. Damit hätte sie sich 90 Millionen Euro Planungskosten gespart.
Auch Johannes Thiedig von der AfD hatte die Zustimmung seiner Fraktion zum zurückgezogenen Antrag angekündigt. Thiele warf die Frage auf, wie die Stadt damit umgehe, wenn sie doch noch mehr zahlen müsse als geplant. Schließlich spreche man ja von exorbitanten Kostensteigerungen, zuletzt war die Rede von knapp eineinhalb Milliarden Euro. Und noch sei unklar, ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht sei, so Thiedig.
