Eine intensive Beratung ohne Beschluss, so lässt sich der Dienstagabend im Frankenthaler Kongresszentrum zusammenfassen. In einer vertraulichen Sondersitzung berieten die Abgeordneten, wie sie mit den Ansprüchen des ehemaligen kaufmännischen Leiters der Stadtklinik umgehen sollen.
Die Stadt hatte den Klinikchef vor knapp vier Jahren fristlos entlassen. Das Landesarbeitsgericht in Mainz hatte Ende Januar entschieden: zu unrecht.
Ratsmitglieder in Frankenthal fordern Transparenz
Dem Stadtrat geht es zunächst einmal um Transparenz gegenüber den Abgeordneten. So sagt es zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Christian Baldauf: "Jede und Jeder von uns möchte ganz genau wissen, was ist passiert, wie geht es weiter und das sind die Punkte, die heute zu besprechen waren."
Baldauf fordert, dass die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger informiert, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist. "Ich bin an der ein oder anderen Stelle sehr überrascht, mehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen", sagte Baldauf dem SWR am Abend.
Stadtrat will Vergangenheit aufarbeiten
Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) hielt sich zurück. Das Urteil des Gerichtes akzeptiere er natürlich, jetzt müsse ein Weg gefunden werden, damit umzugehen: "Es ist sicherlich eine große Herausforderung, jetzt nach den vielen Jahren mit den verschiedenen Verfahren und Beteiligten, diese Aufgabe zu übernehmen." Doch er will das optimistisch angehen: "Der Herausforderung stelle ich mich gerne."
Wie es genau weitergeht, steht im Moment nicht fest. Meyer will versuchen das Thema bei der nächsten Stadtratssitzung im März auf die Tagesordnung zu bringen.
Stadt muss eine halbe Millionen Euro zahlen
Der frühere kaufmännische Direktor der Frankenthaler Klinik hatte die Stadt verklagt. Grund war seine fristlose Kündigung vor knapp vier Jahren, ihm wurden damals Untreue und Abrechnungsbetrug vorgeworfen. Das Landesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil festgestellt: Die damalige Kündigung war grundlos und damit nicht rechtmäßig.
Die Stadt Frankenthal muss deshalb jetzt das Gehalt nachzahlen - etwa eine halbe Million Euro. Zudem will der ehemalige Direktor wieder zurück auf seinen alten Posten. Das Problem ist aber, zum 1. April wird bereits ein anderer Krankenhausmanager die Stelle antreten.
