Die Freien Wähler (FWG) Ludwigshafen haben sich jetzt auch über die gescheiterten Haushaltspläne der Stadt Ludwigshafen geäußert. In einer Pressemitteilung befürchtet der FWG-Vorsitzende, Markus Sandmann, "angesichts der Hängepartie beim Haushalt 2023 schwere wirtschaftliche Folgen" für Ludwigshafen.
FWG Ludwigshafen: Hochstraßenprojekt gefährdet
Sandmann kritisiert, dass die Landesbehörde ADD die Haushaltspläne bereits im Vorfeld gestoppt habe, während die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen noch immer keine Förderzusage für die Sanierung der Hochstraßen gegeben habe.
"Wenn im Haushaltsentwurf 2023 über 90 Millionen Euro für die Hochstraßen Süd und Nord eingestellt sind, aber es keine Förderzusage und keinen genehmigten Haushalt gibt, ist der Beginn der Arbeiten an dem Projekt grob fahrlässig!“, so der FWG-Vorsitzende.
Machtwort von Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) gefordert
Der Stadt drohe eine Zeit ohne genehmigten Haushalt und somit die Verschiebung der Sanierung der Hochstraßen. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, müssten jetzt schnelle Lösungen gefunden werden, so Sandmann weiter.
Daher fordere die FWG Ludwigshafen Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, noch vor der kommenden Stadtratssitzung ein Machtwort zu sprechen und diese Probleme zur Chefsache zu machen.
CDU und Grüne in Ludwigshafen kritisieren Stadtkämmerer scharf
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ludwigshafen, Peter Uebel, sprach von einer Katastrophe, die sich anbahne. Sollte nicht bald ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden, drohe Ludwigshafen in einigen Wochen und Monaten der Stillstand. Der städtische Kämmerer sei mit seinem Entwurf sehenden Auges in diese Situation gerannt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Hans-Uwe Daumann, nannte die Rüge der Aufsichtsbehörde eine Ohrfeige für den Kämmerer und die Stadtspitze. 98 Millionen Euro neue Kredite gingen einfach nicht. Allerdings, so Daumann, sei Ludwigshafen in einer schwierigen Situation. Die Stadt müsse sehr viel Geld für den sozialen Bereich und die Jugendhilfe aufwenden, ohne diese Ausgaben wirklich gegenfinanzieren zu können.
ADD: So wird der Haushalt von Ludwigshafen nicht genehmigt
Am Mittwoch hatte die Stadt Ludwigshafen bekannt gegeben, dass sie ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zurückzieht. Zur Begründung hieß es, die Aufsichtsbehörde des Landes halte den Entwurf in der vorliegenden Version für nicht genehmigungsfähig.
Die ADD kritisiert vor allem, dass der am 7. November in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsplan mit zu vielen neuen Schulden plant - nämlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2026. Das seien deutlich höhere Summen als in den vergangenen Haushaltsentwürfen, von denen die letzen zwei auch schon nicht auf Anhieb genehmigt wurden und überarbeitet werden mussten.
Damit erreiche der jetzt vorgelegte Haushaltsplan ein Schuldenniveau, das gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstoße und eine beachtliche Neuaufnahme von Krediten erfordere, so die ADD. Und das, obwohl Ludwigshafen ab 2023 durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches Geld im zweistelligen Millionenbetrag bekomme. Dieses Geld sei im aktuellen Haushalt schon mit eingerechnet.
Ludwigshafen: Stellungnahme am Montag
Die Verwaltung hat für den Nachmittag eine Stellungnahme angekündigt, wie sie weiter vorgehen wird. Die Haushaltsberatungen in den Gremien sollen solange auf Eis gelegt werden, bis der neue Haushaltsentwurf Anfang kommenden Jahres fertig ist.
In einer ersten Reaktion hatte Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD) mit Erstaunen darauf reagiert, dass die ADD den Haushaltsplänen so schnell die rote Karte zeigt. Dass die ADD so zeitnah auf eine erst kürzlich erfolgte Haushaltseinbringung reagiere, sei ungewöhnlich und auch für ihn als Kämmerer eine neue Erfahrung, so Schwarz.
