Die Förderung der Krankenhäuser im Land liege dieses Jahr um 3,5 Millionen Euro höher als im Vorjahr, erklärte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). "Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass Bauen im letzten Jahr teurer geworden ist." Hoch sprach von einem "auskömmlichen Budget" für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser.
Die Länder sind bei den Krankenhäusern für die Investitionskosten zuständig, der Bund für die laufenden Kosten.
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33 Krankenhausstandorte in RLP erhalten Geld für Investitionen
Mit dem diesjährigen Krankenhausinvestitionsprogramm über 145,5 Millionen Euro werden demnach 33 der 100 Krankenhausstandorte und Tageskliniken in Rheinland-Pfalz gefördert. Der größte Teil der Fördermittel fließe in große Neubauten an Kliniken, zehn Millionen Euro erhalte beispielsweise die Asklepios Südwestpalzklinik in Kandel für einen Neubau, sagte Hoch.
Große Anteile der Förderung fließen zudem in OP-Abteilungen und Pflegereiche. Dabei solle eine Mischung aus Ein- und Zweibettzimmern zum Standard werden, so Hoch. Fördermittel für die psychiatrische Versorgung werden zum Beispiel für die Erweiterungen der Psychiatrischen Tagesklinik in Dernbach und der Psychiatrischen Klinik in Rockenhausen bereitgestellt.
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Krankenhausgesellschaft: Finanzmittel für Kliniken "völlig unzureichend"
Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz sind die vom Land bereitgestellten Finanzmittel allerdings "völlig unzureichend". Der Geschäftsführer der Gesellschaft, Andreas Wermter, sagte, mit der Aufstockung des Fördervolumens um nur 3,5 Millionen Euro würden noch nicht einmal die inflationsbedingten Kostensteigerungen ausgeglichen. Dass sich die Baupreise zwischenzeitlich verdoppelt hätten, werde ignoriert, so Wermter.
Hoch hält an Eigenbeteiligung der Krankenhäuser fest
Die Landeskrankenhausgesellschaft fordert eine sofortige Verdopplung des jährlichen Investitionsvolumens. Zudem müsse die Eigenbeteiligung der Krankenhäuser an Investitionen von derzeit mindestens zehn Prozent sofort entfallen, weil sie von den Krankenhäusern nicht mehr gestemmt werden könne. Gesundheitsminister Hoch machte jedoch klar, an der Eigenbeteiligung festhalten zu wollen.
CDU: Landesregierung investiert zu wenig in Kliniken
Kritik am Investitionsprogramm für die Krankenhäuser kommt auch von der CDU-Landtagsfraktion. Dieses sei "völlig unzureichend", so der CDU-Gesundheitsexperte Torsten Welling. Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Bedarf der Einrichtungen sei immens und werde immer größer. Für manche Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sei die Lage auch 2024 "existenbedrohend".
