Unter dem Motto "Alarmstufe rot" haben am 20. September 2023 etwa 1.000 Mitarbeitende rheinland-pfälzischer Kliniken in Mainz vor dem Dom protestiert.  (Foto: SWR, D. Brusch)

Angespannte Lage in Rheinland-Pfalz

Etwa 1.000 Menschen bei Klinik-Protest in Mainz

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Corinna Lutz
Corinna Lutz ist Reporterin im SWR Studio Mainz (Foto: SWR, Daniel Brusch)

Bundesweit haben am Mittwoch Krankenhäuser auf ihre finanziell schwierige Lage aufmerksam gemacht. In Rheinland-Pfalz fand die zentrale Demo in Mainz statt.

Etwa 1.000 Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Gewerkschafts- und Verbandsmitglieder haben sich am Mittwochmittag in Mainz vor dem Dom versammelt, um für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken in Rheinland-Pfalz zu demonstrieren. Die Kundgebung ist Teil eines deutschlandweiten Protests, bei dem mehr Geld von der Bundesregierung für die Kliniken gefordert wird - für einen Inflationsausgleich und gegen die Unterfinanzierung der Häuser.

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Krankenhausgesellschaft fordert Geld vom Bund

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Andreas Wermter, sagte in Mainz: "Die Insolvenzen zeigen ja, dass die Schieflage in den Krankenhäusern gar zu Schließungen führen kann. Grund dafür ist die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung." In Kombination mit den Rückgängen der Fallzahlen führe das in vielen Krankenhäusern zu einer prekären Situation. "Hier brauchen wir dringend Geld vom Bund, damit diese Entwicklung gestoppt wird."

Zahl der Insolvenzen in Rheinland-Pfalz nimmt zu

In Rheinland-Pfalz ist die Lage besonders angespannt. Dem "Krankenhaus Rating Report" eines Wirtschaftsforschungsinstituts zufolge war die Zahl der insolvenzbedrohten Kliniken hier zuletzt von 4 Prozent auf 25 Prozent gestiegen. Der höchste Anstieg aller Bundesländer. Laut Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen vier Jahren vier Klinikbetreiber Insolvenz angemeldet. Im gleichen Zeitraum hätten acht Krankenhäuser geschlossen, so das Gesundheitsministerium.

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Den Kundgebungsteilnehmern ist wichtig, dass die Krankenhäuser besser finanziert werden. Nur so könne ein langsames Sterben der Kliniken verhindert werden. In der Region Rheinhessen gibt es mahnende Beispiele: Das nach einer Insolvenz geschlossene Krankenhaus in Ingelheim ist inzwischen eine Flüchtlingsunterkunft, das Alzeyer DRK-Krankenhaus hat ebenfalls Insolvenz angemeldet, dort läuft der Betrieb aber weiter. Und das größte Krankenhaus im Land, die Mainzer Universitätsmedizin, schreibt seit Jahren rote Zahlen.

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CDU und AfD kritisieren Landesregierung

Der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, sagte dem SWR, man merke gerade, dass Krankenhäuser planlos schließen müssten, weil sie finanziell nicht mehr über die Runden kämen. Das nehme das Land offensichtlich hin. "Wir haben bei mir in der Heimat die Schließung in Gerolstein, wir haben eine Schließung in Adenau, wir haben gerade fünf DRK-Kliniken in der geordneten Insolvenz. Andere stehen auf der Kippe. Hier braucht man endlich eine deutliche finanzielle Unterstützung und hier kann sich auch das Land nicht einfach rausziehen."

Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, teilte am Mittwoch schriftlich mit: "Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist äußerst angespannt, wie auch jüngste Entwicklungen zeigen. Allerdings lässt der Gesundheitsminister die seit vielen Jahren unzureichende Investitionskostenförderung durch das Land bei seinen jüngsten Äußerungen wieder einmal unter den Tisch fallen."

Rund 1.000 Menschen waren bei dem Krankenhaus-Protest in Mainz dabei. (Foto: SWR, Daniel Brusch)
Rund 1.000 Menschen waren bei dem Krankenhaus-Protest in Mainz dabei.

Breites Bündnis hatte zu dem Protest aufgerufen

Die Krankenhäuser stünden angesichts der Finanzierungslücken vor größten Herausforderungen, heißt es von Seiten eines Bündnisses, das in Rheinland-Pfalz zu den Protesten aufgerufen hatte. Dazu gehörten die Krankenhausgesellschaft, die Landesärztekammer, die Landespflegekammer, der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di, der Marburger Bund, der Landesverband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte sowie der Hebammenlandesverband.

Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft warnt Politik

Laut der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) kann aktuell "fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen". Die Bundesregierung müsse daher die durch die Inflation gestiegenen Kosten ausgleichen. Der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß warnte, die Patientenversorgung sei in der Bundesrepublik "noch nie so bedroht wie heute" gewesen.

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Das Bundesgesundheitsministerium wies dagegen darauf hin, dass die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren bereits "erhebliche finanzielle Unterstützung" vom Bund erhalten hätten. Auch in der aktuellen Lage biete der Bund "zusätzliche Hilfe" an - unter anderem im Rahmen der anvisierten umfassenden Krankenhausreform. Die wird allerdings nicht überall positiv gesehen.

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