Die Bürgerinitiative "Waldwende-Jetzt" will mit ihrer Petition erreichen, dass sie an den künftigen Planungen für den gesamten Koblenzer Stadtwald mitarbeiten darf. Dazu gehört unter anderem auch das Vorhaben der Stadt, weitere alte Buchen im Arzheimer Wald zu fällen, um den Buchenbestand zu verjüngen und dort mehr Raum für Eichen zu schaffen.
Dies sei wegen des Klimawandels notwendig, da die Eiche besser mit Trockenheit und Hitze umgehen könne als alte Buchen, so das Koblenzer Forstamt. Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist diese Annahme aber unter Experten umstritten.
Bei der Planung geht es um das so genannte "Forsteinrichtungswerk" der Stadt Koblenz, das aktualisiert werden muss. Es gibt vor, wie der Koblenzer Stadtwald über einen Zeitraum von zehn Jahren entwickelt und bewirtschaftet werden soll. Der etwa 2.500 Quadratkilometer große Stadtwald gehört zu den größten in Rheinland-Pfalz. Er diene der Naherholung, dem Klima- und Naturschutz und bringe der Stadt Einnahmen durch den Holzverkauf, heißt es. Der neue Forstplan müsse nun regeln, wie die Stadt Koblenz all diesen Anforderungen gerecht werden könne, erklärte das Forstamt, das den Plan im Auftrag der Stadt erstellt.
Bürgerinitiative darf nicht mitreden
Die Stadt hatte der Bitte der Initiative an der "Forsteinrichtung" mitzuarbeiten eine Absage erteilt. Eine unmittelbare inhaltliche Mitarbeit von Verbänden sehe das Verfahren der Landesforstverwaltung nicht vor, hatte die Kommune der Initiative mitgeteilt.
Stadt schlägt Kompromiss vor
Im Gegenzug hatte sie der Initiative allerdings einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Pläne für den Koblenzer Stadtwald könnten einen Monat lang öffentlich ausgelegt werden, ähnlich wie in einem Bauverfahren. In dieser Zeit darf jeder Bürger, Verband oder jede Initiative die Pläne einsehen und Änderungen vorschlagen. Die Verwaltung und politischen Gremien der Stadt müssen diese dann prüfen und den Plan gegebenenfalls nachbessern. "Das ist eine gängige Vorgehensweise und oft geübte Praxis", erklärte Bert Flöck, Baudezernent der Stadt Koblenz.
Wir möchten dazu beitragen, den Konflikt zu beheben.
Der Koblenzer Bauderzernent schlug diesen Kompromiss nun am Freitag auch dem Forstausschuss vor. Für die Forstplanung sei diese Verfahrensweise eigentlich nicht vorgesehen, so Flöck. "Aber wir möchten damit dazu beitragen, den Konflikt zu beheben", erklärte er.
Forstausschuss beschließt Offenlegung
Im Forstausschuss war der Vorschlag umstritten. Alexandra Brinke von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sagte, sie "danke der Verwaltung für diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung". Tim Michels von der CDU-Ratsfraktion mahnte jedoch an, dass dadurch ein "erheblicher Mehraufwand bei der Planung" entstehen könnte. Dennoch entschied der Forstausschuss einstimmig, dass die Planung offengelegt wird. Große Naturschutzverbände und andere Initiativen sollen demnach frühzeitig über die Offenlegung informiert werden. Der Stadtrat muss dem noch zustimmen.
Der Bürgerinitiative "Waldwende-Jetzt" geht dies aber nicht weit genug. "Wir wollen im Rahmen der gesellschaftlichen Partizipation an den Verwaltungsprozessen beteiligt werden", sagte Marcel Rolf Hoffmann im Gespräch mit dem SWR. Der Sprecher der Bürgerinitiative stellte dabei den demokratisch gefassten Beschluss des kommunalen Gremiums in Frage und warf der Stadtverwaltung und dem Forstamt vor, bei der Forstplanung neue Richtlinien der Europäischen Union zum Naturschutz zu missachten.
Das Forstamt wies diesen Vorwurf auf Nachfrage des SWR zurück. Die Initiative habe bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe erhoben, so Bert Obertreis vom Forstamt. "Die Einzelfallprüfung hat dann aber ergeben, dass der jeweilige Vorwurf unbegründet war".
Allerdings sei die Forstplanung auch sehr komplex, meint die Initiative. Bürgerinnen und Bürgern fehle die notwendige Expertise, den Sachverhalt bei einer Offenlage zu verstehen und beurteilen zu können, meint ihr Sprecher Hoffmann. Seine Bürgerinitiative habe diese Expertise jedoch, erklärte er. Zu ihren Mitgliedern gehörten zum Beispiel Biodiversitäts-Forscher der Universität Koblenz oder Forstwissenschaftler.
Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt die Expertise.
Zudem erhob der Sprecher der Bürgerinitiative schwere Vorwürfe gegen den Forstausschuss der Stadt Koblenz. "Offenbar ist auch von den Ausschussmitgliedern nicht gewünscht, dass Naturschutzverbände tatsächlich inhaltlich an der Entwicklung des Plans beteiligt werden", sagte er dem SWR. Er bedaure dies, denn die Initiative "Waldwende-Jetzt" sei vom "Klimabündnis Koblenz" beauftragt worden, dies "durchzusetzen".
In dem Bündnis haben sich rund 20 lokale Initiativen und Naturschutzverbände in Koblenz zusammengeschlossen. Sie sind Teil eines europaweiten Netzwerks aus etwa 2.000 solcher Städtebündnisse.
