Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz. Susanne Ganster (CDU). (Foto: SWR)

Riesiges Haushaltsloch

Kreis Südwestpfalz: Landrätin Ganster will gegen Land RLP klagen

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Helen Roth
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Jan Jaworski
Bild von Jan Jaworski, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern (Foto: SWR)

Der Kreis Südwestpfalz hat wieder einmal ein großes Loch im Haushalt. Die Rede ist von 16 Millionen Euro. Die Folgen daraus dürften den Kommunen und Bürgern im Kreis gar nicht gefallen.

Die Städte, Verbands- und Ortsgemeinden müssen ihrem Kreis mehr Geld geben - und zwar ab dem kommenden Jahr. Die sogenannte Kreisumlage wird nämlich um drei Prozentpunkte erhöht. Das haben die Mitglieder des Kreistages am Montagabend entschieden, als sie den Haushalt mit einem Minus von knapp 16 Millionen Euro beschlossen. Damit ist das Finanzloch so groß wie noch nie.

Wir bekommen zu wenig Geld vom Land für die Aufgaben, die wir zu leisten haben.

Auch unter dem Strich des Finanzhaushalts steht ein dickes Minus: knapp 15 Millionen Euro fehlen hier. Der Finanzhaushalt beinhaltet alle geplanten Einnahmen und Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr. Dass die Umlage erhöht werden soll, hatte auch die zuständige Aufsichtsbehörde ADD empfohlen. Landrätin Susanne Ganster (CDU) hat im Kreistag angekündigt, gegen die Landesregierung zu klagen.

Gespräche mit anderen Kommunen wegen Klage gegen Land RLP

"Wir bekommen zu wenig Geld vom Land für die Aufgaben, die wir zu leisten haben. Dieses Loch ist nun wieder deutlich größer geworden. Das kann für uns so nicht mehr weitergehen." Ganster betonte, sie lasse sich bereits von einem Anwalt beraten. Dieser soll in der kommenden Kreistagssitzung im neuen Jahr die Fraktionen darüber aufklären, welche Möglichkeiten und Chancen eine Klage mit sich bringt. Außerdem will Ganster im kommenden Jahr mit Kollegen anderer Kommunen sprechen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Der Kreis Südwestpfalz ist auch nicht die einzige Kommune in Rheinland-Pfalz, die wegen ihrer finanziellen Probleme gegen das Land rechtlich vorgehen will.

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