In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Kusel treffen sich am Montag unter anderem Landes- und Kommunalpolitiker, um über die aktuelle Situation zu reden. (Foto: dpa Bildfunk, Uwe Anspach)

Wenig Konkretes bei Treffen von Politikern

Termin für Bürgerversammlung zur Flüchtlingssituation in Kusel steht fest

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Andreas Kahlmeyer
Sebastian Stollhof
Sebastian Stollhof (Foto: SWR)

In Kusel haben sich am Montag Landes- und Kommunalpolitiker getroffen, um über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt zu reden. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht.

Das wichtigste Ergebnis für die Menschen in Kusel dürfte sein, dass jetzt ein Termin für eine Bürgerversammlung feststeht. Sie soll am 27. November stattfinden. Auch eine erste mögliche Maßnahme wurde vorgestellt. Diese sieht vor, dass verstärkt Streetworker in Kusel unterwegs sein sollen, die mit den Flüchtlingen in der Stadt das Gespräch suchen, so die Pläne von Stadtbürgermeister Jochen Hartloff (SPD). Allerdings sei noch nicht klar, wie die Stellen finanziert werden sollen und ob das Land der Stadt finanziell unter die Arme greift.

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Hintergrund des Treffens ist, dass viele Menschen in Kusel sagen, dass sie sich in der Stadt nicht mehr wohl und sicher fühlen, weil ihrer Ansicht nach zu viele Flüchtlinge in der Kleinstadt untergebracht sind. Zu dem Treffen hatte Landrat Otto Rubly (CDU) unter andrem Staatssekretär Janosch Littig (Grüne), Christiane Luxem, die Vizepräsidentin der ADD, kommunalpolitische Vertreter der Stadt und der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan sowie die Polizeiinspektion Kusel eingeladen.

Keine Lösungen bei Treffen zu Flüchtlingssituation in Kusel

Klar wurde bei dem politischen Treffen in Kusel, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt. Wie im Vorfeld angekündigt wurden Aufgaben an die Beteiligten verteilt und Arbeitskreise gegründet, die zunächst mögliche Lösungen zusammentragen sollen. Aus den Reihen der anwesenden Politiker kam auch die Vermutung auf, dass die Menschen in Kusel durch die aktuelle politische Weltlage verunsichert seien und diese in den Köpfen der Menschen zusätzlich eine Rolle spiele.

Treffen fand nicht in AfA statt

Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung, fand das Treffen nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung Kusel statt, sondern im Horst-Eckel-Haus. Die Entscheidung wurde mit Platzproblemen in der Erstaufnahmeeinrichtung Kusel begründet, da mehr Menschen an dem Treffen teilnahmen, als eingeplant waren. Die Entscheidung, das Treffen außerhalb der AfA abzuhalten, dürfte bei vielen Menschen in der Stadt dennoch für Stirnrunzeln sorgen.

Grafik zur Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in RLP (Foto: SWR)

Bürgerprotest gegen Zahl der Flüchtlinge in Kusel

Vergangenen Mittwoch waren wieder hunderte Menschen durch Kusel gezogen. Das friedlich, aber enttäuscht. Sie wollten mit diesem Protestzug ein Zeichen in Richtung der politisch Verantwortlichen senden. Laut der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sind derzeit rund 1.000 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel untergebracht. Weitere würden in der Kuseler Innenstadt leben. Das seien für eine knapp 5.000 Einwohner große Kommune wie Kusel einfach zu viele Flüchtlinge, sagte eine Veranstalterin des Protestzugs.

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Ängste der Menschen in Kusel sollen ernst genommen werden

Wichtig war es einigen, beim Protestzug auch zu sagen: "Wir haben nicht generell etwas gegen Flüchtlinge." Manche berichteten davon, dass sie Angst haben, alleine durch die Stadt zu laufen - vor allen Dingen, wenn es dunkel ist. Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) nimmt diese Ängste und Sorgen ernst, wie er in einem Interview mit dem SWR betont.

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Ängste der Bürger sollen ernst genommen werden Interview zur Flüchtlingssituation in Kusel: Landrat will sozialverträglichere Lösungen

Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) lädt am Montag zu einem runden Tisch in die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Kusel ein. Er will Lösungen finden.

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Kuseler Landrat will sozialverträglichere Lösungen

Schon im Vorfeld hatte Landrat Rubly gesagt, dass bei dem ersten Treffen hauptsächlich Aufgaben verteilt werden sollen. "Wir werden zunächst einmal viele Fragen erörtern. Wir werden erörtern, was in der Stadt los ist. Ich bin davon überzeugt, wir werden viele Fragen aufarbeiten und viele Aufgaben haben", so Rubly. Der Landrat sagt, er wolle seine politischen Einflussmöglichkeiten nutzen, um "bessere und sozialverträglichere, akzeptablere Lösungen zu bekommen".

Vor der Bürgerversammlung am 27. November soll es auch noch ein weiteres Treffen der politischen Akteure geben, bei dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengetragen werden sollen. "Wir dürfen keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Das Gegenteil muss der Fall sein: Wir müssen transparent sein und müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen", betont der Kuseler Landrat. Er gibt sich aber auch selbstkritisch: "Vielleicht sind wir zu wenig auf die Menschen zugegangen und haben uns etwas zu stark auf die finanziellen Gesichtspunkte konzentriert."

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