Klaus Weichel an seinem Schreibtisch im Rathaus von Kaiserslautern (Foto: SWR)

Haushaltsfreie Zeit bis Mitte 2023?

Weichel zu Haushaltsstreit: "Eine Katastrophe für Kaiserslautern"

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Christoph Heck
Bild von Christoph Heck, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern (Foto: SWR)

Die Stadt Kaiserslautern wird bei der Aufsichtsbehörde ADD Widerspruch einlegen, weil sie den Haushalt für 2022/2023 nicht genehmigt hat. Für Oberbürgermeister Weichel ist die Entscheidung eine Katastrophe.

Eindringliche Warnungen habe es gegenüber dem Stadtrat gegeben, so Kaiserslautern Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Tag nach der Stadtratssitzung. Die Mitglieder hatten darin mehrheitlich beschlossen, bei der ADD Widerspruch wegen des nicht genehmigten Haushalts einzulegen. "Für die Stadt ist das eine Katastrophe. Wir haben nun auf absehbare Zeit, vermutlich bis weit ins kommende Jahr hinein, keinen Haushalt und können daher keine Verpflichtungen eingehen", so Weichel.

Haushaltsfreie Zeit bis Mitte 2023?

Die Stadt befindet sich damit erneut in der sogenannten haushaltsfreien Zeit. Dadurch habe sie unter anderem keine Möglichkeit, die Zuschüsse für den Zoo auszubezahlen. Auch zahlreiche Bauprojekte wie der Bahnhaltepunkt Einsiedlerhof, die Ortsmitte von Siegelbach oder der Ausbau der Straße zum Opel-Werk könnten nicht mehr bezahlt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass es aufgrund des Widerspruchs und der angekündigten Klage bis Mitte 2023 dauern könnte, bis die Stadt wieder über ihre Finanzen verfügen darf.

Stadtrat beschließt Widerspruch mit großer Mehrheit

Mit großer Mehrheit beschlossen die Mitglieder des Stadtrates in Kaiserslautern am Montagabend, gegen die Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Widerspruch einzulegen. Zuvor hatte die Behörde entschieden, den Haushalt der Stadt für die Jahre 2022 und 2023 nicht zu genehmigen. Die Aufregung darüber war im Stadtrat groß. Deshalb wolle man mit dem Widerspruch nun ein politisches Zeichen setzen.

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ADD zwinge Kaiserslautern, sich kaputt zu sparen

Die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte waren der Meinung, dass die ADD mit ihren Entscheidungen Kaiserslautern dazu zwingt, "sich kaputt zu sparen". Die Fraktion der SPD stimmte hingegen geschlossen gegen den Widerspruch, weil sich die Stadt dadurch nun handlungsunfähig mache. Die ADD hat jetzt drei Monate Zeit, um auf den Widerspruch zu reagieren. Der Stadtrat hat jedoch am Montag auch beschlossen, Klage einzureichen, wenn die ADD erneut gegen die Stadt entscheidet.

Auch Innenminister kann ADD nicht umstimmen

Zuvor hatte die Schatzmeisterin der Stadt Kaiserslautern, Claudia Toense, erklärt, dass die Verwaltung gegenüber der ADD bei einem Treffen Anfang Juli deutlich gemacht habe, dass sie am Doppelhaushalt festhalten wolle. An diesem Termin hätten auch der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) teilgenommen. Die ADD sei jedoch bei ihrer Entscheidung geblieben, den Haushalt nicht zu genehmigen. Er sei in der derzeitigen Form "nicht dauerhaft leistungsfähig" und widerspreche damit der Gemeindeordnung.

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ADD lehnte Haushalt bereits 2021 ab

Bereits 2021 hatte die ADD den Haushalt der Stadt Kaiserslautern nicht genehmigt. Die Stadt konnte daraufhin mehrere Monate lang nicht frei über ihr Geld verfügen. So waren Einrichtungen wie der Zoo in starke finanzielle Schieflage geraten. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, unter anderem die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, um keine weiteren Schulden zu machen.

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