Klaus Weichel an seinem Schreibtisch im Rathaus von Kaiserslautern (Foto: SWR)

Großprojekte in Kaiserslautern auf Eis

Haushalt abgelehnt: Stadtrat schickt Weichel nach Mainz

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AUTOR/IN
Johannes Zinßmeister
Bild von Johannes Zinßmeister, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern (Foto: SWR)

Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) soll über den nicht genehmigten Haushalt der Stadt mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprechen. Das hat der Stadtrat am Abend einstimmig beschlossen.

Mehr als anderthalb Stunden hatte der Stadtrat von Kaiserslautern über die Frage diskutiert, warum die Kommunalaufsicht ADD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 nicht genehmigt hat. Die Stadträte waren sich einig, dass die ADD den Haushalt hätte genehmigen müssen, weil er aus ihrer Sicht ausgeglichen war. Der Rat hat Oberbürgermeister Weichel deshalb einstimmig damit beauftragt, mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz zu sprechen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Stadtrat Kaiserslautern könnte Widerspruch einlegen

Viele Mitglieder des Stadtrates hatten sich dafür ausgesprochen, Widerspruch gegen die Entscheidung der ADD einzulegen. Oberbürgermeister Klaus Weichel stellte dem aber entgegen, dass ein Widerspruch mit einer Haushaltssperre einhergehen würde und Kaiserslautern damit sofort handlungsunfähig wäre. Deshalb wurde die Entscheidung über den Widerspruch vorerst vertagt. Dafür hat der Stadtrat Kaiserslautern bis 18. Juli Zeit.

Stadt Kaiserslautern teilweise handlungsunfähig

Durch die Haushaltssperre liegen in Kaiserslautern mehrere Großprojekte vorerst auf Eis. Solange der Haushalt für das laufende Jahre nicht genehmigt ist, darf die Stadt nämlich kein Geld für neue Projekte ausgeben. Das heißt: Vorhaben, wie der Umbau der neuen Stadtmitte, werden erstmal gestoppt!

Rathaus Kaiserslautern (Foto: SWR)
Schon im vergangenen Jahr hatte die ADD den Haushalt der Stadt Kaiserslautern abgelehnt. Durch Steuererhöhungen und Einsparungen wurde die Haushaltssperre dann aber aufgehoben.

Bereits im vergangenen Jahr Haushaltssperre

Schon im vergangenen Jahr hatte die Kommunalaufsicht ADD eine Haushaltssperre gegen die Stadt Kaiserslautern verhängt. Davon war unter anderem der Zoo in Kaiserslautern betroffen. Weil er maßgeblich auf die Zuschüsse der Stadt angewiesen ist und wegen der Haushaltssperre kein Geld mehr von der Stadt bekam, musste er beinahe schließen. Durch drastische Einsparungen und Steuererhöhungen hob die Kommunalaufsicht die Sperre dann aber wieder auf.

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