Die Stadtverwaltung zieht die Notbremse. Weil sich ihre Flüchtlingsunterkünfte immer mehr füllen, hat sich Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) nach eigenen Angaben hilfesuchend an die Aufsichtsbehörde ADD gewandt. Ergebnis: Bis mindestens Mitte November werden Kaiserslautern keine neuen Asylsuchenden zugewiesen.
Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern
Alleine aus der Ukraine haben laut Stadt inzwischen rund 1.500 Menschen Zuflucht in Kaiserslautern gefunden. Hinzu komme, dass seit dem Sommer auch wieder mehr Asylsuchende aus anderen Ländern angekommen seien. Das Problem: Anerkannte Asylbewerber müssen in Kaiserslautern länger in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil es kaum freien Wohnraum gibt.
"Der Zuweisungsstopp sollte die Situation vorübergehend entspannen und verschafft uns Luft."
Um die problematische Situation zu entschärfen, sei nun der Aufnahmestopp erwirkt worden, erklärt Oberbürgermeister Weichel: "Dass wir vorerst keine neuen Menschen aufnehmen, verschafft uns Luft". Außerdem hat die Stadt die Verträge mit den vier Sammelunterkünften verlängert. Eine weitere soll im ehemaligen Hotel Zepp in der Innenstadt entstehen.
Kaiserslautern verweist auf andere Kommunen
Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister stellt klar: "Wir wollen weiter ein sicherer Hafen für notleidende Menschen sein". In der momentanen Situation seien Asylsuchende aber besser in anderen Kommunen aufgehoben. Kaiserslautern könne weitere Menschen schlichtweg nicht mehr in ausreichendem Maße versorgen.
