Regierungserklärung zur Energiekrise

Dreyer: Winterlücke bei Gas, Strom und Wärme wird es nicht geben

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Dirk Rodenkirch
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In einer Regierungserklärung im Landtag zur Energiekrise hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Menschen in Rheinland-Pfalz Hilfen für den Winter zugesagt. Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf einen starken Staat verlassen.

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Die Landesregierung werde alles tun, damit die Menschen trotz hoher Ausgaben fürs Heizen gut durch den Winter kommen, sagte Dreyer: "Der Staat kann das alles nicht vollständig ausgleichen, aber wir lassen auch niemanden alleine", versprach die Ministerpräsidentin. Bund und Länder täten alles dafür, dass die Preise gedeckelt würden und Energie nicht unbezahlbar werde. "Aufgrund der Einführung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme im März und deren rückwärtiger Geltung ab dem 1. Januar 2023 wird es die befürchtete Winterlücke nicht geben", so Dreyer.

Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit über einer Milliarde Euro an Hilfen

Das Land Rheinland-Pfalz trage in ganz erheblichem Maße zu den Hilfsmaßnahmen bei. Das Land beteilige sich unter anderem an den Kosten für die milliardenschwere Entlastungspakete, die Wohngeldreform und das neue 49-Euro-Ticket im nächsten Jahr: "Zusammen ist das eine gewaltige Summe von über eine Milliarde Euro, die aus dem Landeshaushalt getragen wird", erklärte die Ministerpräsidentin.

Trotz der Maßnahmen von Bund und Ländern ist es laut Dreyer trotzdem weiterhin nötig, Energie einzusparen. "Wir sind leider noch nicht über den Berg." Der Weg zur Unabhängigkeit von Gas aus Russland sei ein Marathon, so die Ministerpräsidentin, die daran erinnerte, dass Russland Präsident Putin die Energiekrise ausgelöst habe. Dieser setze Energie als Waffe ein.

Bätzing-Lichtenthäler: Blackout fast ausgeschlossen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler lobte, dass die Menschen im Land sparsam mit Energie umgingen. Ob beim Heizen in den eigenen vier Wänden oder bei der Beleuchtung auf Weihnachtsmärkten, überall werde der Verbrauch zurückgefahren. "Diese Rheinland-Pfalz-Power kann uns durch die Energiekrise tragen", sagte Bätzing-Lichtenthäler in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Ein Blackout in der Stromversorgung sei fast ausgeschlossen, so die Fraktionschefin. Auch eine nationale Gasmangellage werde als unrealistisch betrachtet.

Grünen-Fraktionschef lobt entschlossenes Handeln von Bund und Land

"Es muss keiner Angst haben, dass er im Winter im Kalten sitzen muss, es muss keiner Angst haben, dass er keinen Strom hat", versicherte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. Dafür sei jetzt vorgesorgt worden. Das sei das Verdienst der Ampelkoalition in Berlin. Die CDU dagegen habe dazu bisher nichts beigetragen und nur erklärt, was ihr nicht passe. "Wenn wir gut durch den Winter kommen, dann haben wir das dieser entschlossenen Bundesregierung und dieser entschlossenen Landesregierung zu verdanken", so Braun.

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CDU warnt vor Folgen hoher Energiepreise für die Wirtschaft

Die CDU-Fraktion forderte eine verlässliche Energieversorgung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Diese werde von den hohen Energiepreisen zunehmend belastet, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Helmut Martin. International unterschiedlich hohe Energiekosten bedeuteten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung. "Die Wettbewerbsverzerrungen schlagen sich auch in Rheinland-Pfalz nieder. Stellenkürzungen bei BASF sind nur die Spitze des Eisbergs", so Martin.

Ein Preisdeckel löse dieses Problem nicht. Entscheidend sei es, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nur bis Mitte April beschlossen und die Landesregierung die Erhaltung kleiner Wasserkraftwerke abgelehnt habe.

AfD beklagt gescheiterte Energiepolitik

Für die AfD sprach Fraktionschef Michael Frisch von einer "gescheiterten Energiepolitik, die unser Land in eine schwere Krise geführt hat, deren Ende noch nicht abzusehen ist". Schon lange vor dem Ukraine-Krieg habe der Strompreis in Deutschland zu den höchsten der Welt gezählt. Der Krieg habe nun die Energiewende als Illusion entlarvt, so Frisch. Die Energiepolitik der Bundesregierung verfehle zudem die selbstgesteckten Klimaschutzziele.

Fernis: AfD leistet keinen Beitrag zur Lösung der Energiekrise

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis warf Frisch vor, er habe in seiner Rede keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Energiekrise zu lösen sei. Er wolle dem AfD-Politiker aber dafür danken, dass er alles, was derzeit von der Bundesampel und der Landesregierung gemacht werde, kritisiert habe. Seit der Entstehung der AfD vor 14, 15 Jahren "haben wir immer das Gegenteil gemacht von dem, was sie vorgeschlagen haben", so Fernis. Und dieses Land sei damit verdammt erfolgreich gewesen. "Danke für diese Vergewisserung für unseren Kurs."

"Regierungserklärung kommt zu spät"

Aus Sicht der Freien Wähler kam die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu spät. Diese hätte er spätestens nach den Sanktionen gegen Russland und dem Ansteigen der Energiepreise erwartet, sagte Fraktionschef Joachim Streit: "Frau Dreyer, die Menschen sind seit Monaten nervös." Streit kritisierte zudem, dass die Entlastungen für die Menschen und Unternehmen in vielen Aspekten nicht hinreichend seien. So müssten die Hilfspakete bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürften nicht nur Gaskunden besserstellen.

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