Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Union gegen neues Gesetz

Dreyer bedauert Entscheidung des Bundesrats zum Bürgergeld

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Mit den Stimmen der Unionsregierten Länder hat der Bundesrat die Einführung des Bürgergelds vorerst blockiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bedauert die Entscheidung und hofft auf den Vermittlungsausschuss.

Die Union hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass die von ihr angeführten Länder gegen das Vorhaben stimmen werden. "Ich bedaure, dass dieses wichtige Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat erlangt hat", so die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz. Sie hoffe sehr, "dass der Vermittlungsausschuss zu einer schnellen Einigung kommt, damit diejenigen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben, besser unterstützt werden können."

"Wir können sehr glücklich sein, dass wir trotz aller Krisen Rekordbeschäftigung haben. Darüber sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Arbeitslosigkeit jeden und jede treffen kann", argumentierte Dreyer.

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Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hofft auf eine schelle Einigung im Vermittlungsausschuss. Es gehe beim Bürgergeld darum, dass Menschen im Leistungsbezug erstmal am Monatsende mehr Geld auf dem Konto hätten. "Wir wissen alle, wie die Lebenshaltungskosten gestiegen sind."

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CDU und CSU lehnen das Bürgergeld-Gesetz vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Dreyer für stärkere Förderung von Weiterbildung

Die Ampel-Parteien der Bundesregierung weisen diese Kritik zurück. "Auch mit dem Bürgergeld wird es weiterhin Kontrollen geben, Verletzungen der Regeln oder Missbrauch werden sanktioniert", erklärte Dreyer. "Ich halte es aber auch für richtig - menschlich und ökonomisch - dass Weiterbildungsmaßnahmen stärker gefördert werden sollen", teilte die rheinland-pfälzische Regierungschefin mit. Sie befürworte es auch, dass Menschen, die in einem langen Arbeitsleben Geld für ihre Altersvorsorge oder die eigenen vier Wände angespart hätten, dieses nicht gleich verlören, wenn sie arbeitslos würden.

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