Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, CDU, begrüßt die Abschiebeerleichterungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Im Kampf gegen antisemitischen Hass auf Berliner Straßen wegen des Nahost-Konflikts setzt Wegner auf klare Kante des Rechtsstaates und Prävention.
Seit gut einem halben Jahr ist Kai Wegner, CDU, Regierender Bürgermeister von Berlin. Er führt eine große Koalition aus CDU und SPD. Er sagt: "Berlin ist eine internationale, eine bunte, eine vielfältige Metropole. Das macht Berlin so liebenswert. Aber es muss gemeinsame Regeln, gemeinsame Werte geben, wie wir das Zusammenleben organisieren."
"Intoleranz mit einem starken Rechtsstaat begegnen"
Nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel gab es in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen mit Hassparolen gegen Israelis und Juden, antisemitische Hetze und Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Es gab aber auch Kritik an hoher Polizeipräsenz in Problemvierteln und Verboten angekündigter Demonstrationen. Der Regierende Bürgermeister nennt das Vorgehen der Polizei "sehr besonnen". Auch Demonstrationsverbote begrüßt er ausdrücklich. Im Interview der Woche sagt Wegner: "Da, wo wirklich friedlich demonstriert werden soll, wo auch eine gewisse Trauerverarbeitung stattfinden soll, auch für die Menschen in Gaza, da verbieten wir es nicht." Wegner betont, dass nur eine Minderheit arabischstämmiger Menschen in Berlin sich von den Hamas-Terroristen beeinflussen lasse. "Die allermeisten, mit denen ich spreche, die wünschen sich Frieden im Nahen Osten."
"Humanität und Ordnung"
Aus Sicht von Kai Wegner gefährdet die unkontrollierte Zuwanderung den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deutschland brauche Migration, aber die müsse gesteuert werden. "Den Menschen, die wir brauchen, die zu uns kommen wollen, weil sie hier arbeiten wollen, weil sie sich eine Zukunft aufbauen wollen, denen haben wir es häufig zu schwer gemacht. Und Schlepperorganisationen, Menschenhändlern, denen haben wir es zu leicht gemacht.", sagt Wegner im Interview der Woche. Die verschärften Abschiebegesetze, die die Bundesregierung in dieser Woche auf den Weg gebracht hat, seien noch nicht die Lösung. "Viele Menschen kann ich gar nicht abschieben, weil wir keine Abschiebeabkommen haben. Und da macht sichs der Bundeskanzler und diese Bundesregierung zu leicht." Humanität für die, die wirklich vor Krieg oder Verfolgung fliehen und Ordnung für die Steuerung der übrigen Zuwanderung, das ist Wegners Ziel.
"Ich setze auf Zusammenhalt"
Kai Wegner ist auch CDU-Landeschef in Berlin. Populistischen Tönen von Parteichef Friedrich Merz hat er auch schon mal öffentlich widersprochen. Es sei wichtig, Probleme anzusprechen, aber Wegner ergänzt: "Mir ist es trotzdem wichtig, gerade als Regierender Bürgermeister von Berlin, einer (…) internationalen, weltoffenen und vielfältigen Stadt, nicht so sehr das Spalterische zu sehen, sondern auch immer wieder auf Zusammenhalt zu setzen. Und deswegen wäre das nicht meine Wortwahl." Der Zulauf, den die rechtspopulistische AfD bei Landtagswahlen und in Umfragen bekommt, beunruhigen Wegner. Eine Zusammenarbeit mit dem in dieser Woche vorgestellten Bündnis Sahra Wagenknecht, kann er sich zur Zeit nicht vorstellen, "sondern: die Mitte muss gestärkt werden. Die Demokratie muss gestärkt werden."