Strom wird teurer. Darum will Bundesratsvorsitzende Manuela Schwesig Entlastung für alle. Geld aus dem Wachstumschancengesetz soll als Stromgeld an die Bürger gehen, statt als Unterstützung an Firmen.
Manuela Schwesig hat einen neuen Job: Sie ist die neue Bundesratsvorsitzende. Innerhalb ihrer Partei, der SPD - aber auch im Kreis der Ministerpräsidenten - ist Schwesig eine gut hörbare Stimme. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist durch und durch Pragmatikerin. Die Argumente der Leute vor Ort sind ihr mittlerweile näher als die Politik-Blase in Berlin, der sie früher als Familienministerin lange selbst angehört hat.
Deswegen fordert sie: Das Sparpaket, das die Regierung im Haushalt 2024 zusammengeschnürt hat, darf nicht auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen gehen. Wenn die Strompreise steigen, was in diesem Haushalt vorgesehen ist, müssten die Bürger entlastet werden. Vom Klimageld für alle, das eigentlich kommen sollte, ist nicht mehr die Rede. Schwesig schlägt deswegen vor, Geld aus dem geplanten Wachstumschancengesetz zu nehmen. Dieses Gesetz liegt bei den Länderchefs gerade auf Eis, es soll in den Vermittlungsausschuss. Es geht immerhin um sechs Milliarden Euro Steuerentlastungen für die Wirtschaft. Schwesig fordert im ARD-Interview der Woche ein Umsteuern: "Man muss jetzt mit dem neuen Haushalt nochmal neu denken. A und O ist, dass die Energiepreise, vor allem der Strompreis nicht weiter steigt… Es ist viel besser, allen beim Strompreis zu helfen, als nur wenigen mit steuerlichen Vorteilen".
Schuldenbremse muss zukunftsfit gemacht werden
"Es ist nur eine Frage der Zeit", meint Bundesratsvorsitzende Manuela Schwesig, bis die Schuldenbremse auf den Prüfstand kommt. Auch Unions-Ministerpräsidenten würden die Schuldenbremse in der bisherigen Form kritisch sehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei nachvollziehbar: "Wenn ich einen Kredit für die Corona -Pandemie aufnehme, kann ich das Geld nicht für die Energiekrise nehmen". Schwesig fordert statt "Schuldenbremse" eine "Schuldenregel" mit klaren Vorgaben. Der Staat solle kein Geld leihen dürfen für konsumtive Ausgaben, also für Personal oder Sozialleistungen. Sehr wohl solle der Staat aber Schulden machen dürfen, um in die Zukunft zu investieren: "In die Infrastruktur, zum Beispiel die Sanierung von öffentlichen Gebäuden- überall Photovoltaik drauf… Deutschland ist kein armes Land. Wir müssen doch wie Unternehmer in unsere Zukunft investieren", sagt Schwesig im ARD-Interview der Woche. Es gehe um einen soliden Mix, dass man nicht Schulden ohne Ende machen - aber Zukunftsaufgaben anpacken könne. Das oberste Gericht habe bei der Generationengerechtigkeit nicht nur gefordert, das Geld zusammen zu halten, sondern auch mehr fürs Klima zu tun. Dazu brauche man mehr Geld.
Schwesig: "Absoluter Familientyp" an Weihnachten
Im ARD-Interview der Woche erzählt Schwesig auch, wie sie demnächst die Feiertage verbringen will: "Ich bin ein absoluter Familientyp, und ich liebe das Weihnachtsfest". Sie freue sich auf den Karpfen ihrer Schwiegermutter, den sie sich jedes Jahr zu Heiligabend wünsche: "also natürlich schon fertig"- selbst kochen steht offenbar nicht auf dem Programm. Anschließend fährt sie mit ihrer Familie traditionell auf die Insel Hiddensee. "Da ist es so schön ruhig, da kann man wirklich das ganze Jahr hinter sich lassen und Kraft für das neue tanken". Für dieses neue Jahr 2024 wünscht Schwesig sich vor allem Frieden, "dass wir wirklich nie die Hoffnung aufgeben, dass es auch ein gewaltfreies Leben gibt, vor allem auch für die vielen Kinder auf dieser Welt."