Seit Tagen gehen Menschen deutschlandweit gegen die AfD auf die Straße. Hintergrund ist das konspirative Treffen von Rechtsextremisten, an dem auch AfD-Funktionäre teilgenommen haben. Die Innenministerin findet klare Worte
Bundesinnenministerin Faeser hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. Sie spricht im SWR-Interview der Woche vom "schärfsten Schwert", das man zur Verfügung habe. Und weiter: "Ich schließe das nicht aus." Auch wenn die Hürden für dieses "letzte Mittel der Verfassung" hoch seien. Faeser fordert die demokratischen Parteien zunächst dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, man rufe nach einem Parteiverbot, weil man argumentativ nicht weiterkomme. "Man muss erst an die Menschen wieder heran und das Vertrauen, das gerade verloren ist, zurückholen." In den vergangenen Tagen sind zehntausende Menschen gegen die AfD in verschiedenen Städten auf die Straße gegangen. Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte enthüllt, dass AfD-Funktionäre an einem Treffen von Rechtsextremen teilgenommen hatten. Dabei ging es um Pläne, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben.
Auch ein Verbot der Jungen Alternativen möglich
Faeser schließt auch ein Verbot der Jungen Alternative nicht aus, der Nachwuchsorganisation der AfD. Sie ist nur ein Verein, keine Partei, und kann vom Bundesinnenministerium verboten werden. "Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann kann man das auch tun", sagt Faeser im SWR-Gespräch. Sie verweist auf weitere Ermittlungen der Verfassungsschützer in den Ländern. In mehreren ostdeutschen Bundesländern ist die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft, in mehreren anderen ist sie ein Verdachtsfall.
In der Debatte um eine mögliche Grundrechtsverwirkung des AfD-Politikers Björn Höcke will die Innenministerin ebenfalls weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten. "Wenn wir Hinweise von den Landesbehörden haben, die das rechtfertigen, müssen wir das prüfen", sagt Faeser. Eine Online-Petition zum Entzug von Grundrechten Höckes hat nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften geknackt. Die Unterzeichner fordern, dass die Bundesregierung beim Verfassungsgericht einen Antrag auf eine solche Grundrechtsverwirkung stellt – nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Höcke ist Chef der Thüringer AfD, die 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Geldquellen von Verfassungsfeinden austrocknen
Faeser hat es außerdem auf die Geldquellen von mutmaßlichen Verfassungsfeinden abgesehen. Ihr Ministerium prüfe gerade, ob möglicherweise rechtswidrige Finanzströme gestoppt werden könnten. "Um darüber dann auch politisches Agieren, wenn die Verfassung missachtet wird, zu unterbinden."