Für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL trotz des Schlichtervorschlags zu verkürzten Arbeitszeiten gibt es viel Kritik. Bundeverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete den Streik in der ARD als "nicht nachvollziehbar".
Deutsche Bahn spricht von "Zumutung"
Die Bahn hält die angedrohten Wellenstreiks - also ohne Vorankündigung - für eine Zumutung. Ifo-Präsident Fuest warnte, der Streik belaste die Erholung der deutschen Konjunktur. Der Gesetzgeber könne zumindest eine Ankündigungspflicht für Streiks vorschreiben, so Fuest.
Stuttgarter Landtag diskutiert über Cannabis-Legalisierung
Im baden-württembergischen Landtag hat Gesundheitsminister Lucha heute das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung verteidigt. Die kontrollierte Abgabe könne zum Schutz vor gesundheitlichen Schäden beitragen, sagte der Grünen-Politiker. Lucha sieht gleichzeitig offene organisatorische Fragen und plädiert für eine Verschiebung des Gesetzes auf 1. Oktober. Dagegen spricht sich der Koalitionspartner CDU grundsätzlich gegen die Cannabis-Legalisierung aus.
