Wirtschaftsvertreter halten davon wenig und fordern weniger Streiten, mehr Handeln – Die Themen am Mittag mit Stefan Eich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Nachmittag Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen geladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu diskutieren. Die FDP-Fraktion von Finanzminister Christian Lindner veranstaltet einen eigenen Wirtschaftsgipfel mit Teilnehmern von Handwerk und Mittelstand, die nicht zu dem Runde im Kanzleramt eingeladen waren.
Verbände kritisieren Bundesregierung
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, erwartet von den Treffen keine konkreten Verbesserungen für die Unternehmen in Deutschland. Im Deutschlandfunk sagte Wolf, die Ampel-Koalition sei mit großen Versprechungen angetreten, habe aber nichts geliefert. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. Martin Wansleben, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sprach von einem „Alarmsignal“. Diskussionen würden da nicht helfen. Nötig seien vielmehr konkrete Maßnahmen.
Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Anschlagsplänen
Dem mutmaßlichen Haupttäter, einem 25-jährigen Deutschen, wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Ein ebenfalls 25-Jähriger Deutscher und ein 18-Jähriger Deutsch-Türke müssen sich wegen Beihilfe verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Terroranschlag auf die Synagoge in Heidelberg oder eine jüdische Einrichtung in Frankfurt geplant zu haben.
