Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier vor zwei Wochen den Haushalt des Kreises Vulkaneifel abgelehnt hatte, herrschte darüber am Montagabend in Daun unter den Mitgliedern des Kreisausschusses großer Unmut.
ADD lehnt Haushalte ab So gehen rheinland-pfälzische Kommunen mit ihrer Finanznot um
Die Aufsichtsbehörde ADD hat für das laufende Jahr schon elf Haushalte von Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die betroffenen Kommunen ringen nun um Lösungen.
Die Behörde monierte in einem Schreiben, dass der Kreis aktuell weniger Geld einnimmt als er eigentlich könnte. Er müsse Ausgaben und Einnahmen besser ausgleichen. Diese Kritik stieß in der Runde auf wenig Verständnis.
Kritik aus Kreistagsfraktionen an ADD-Entscheidung
"Wir haben in unserem Haushalt keinen Platz mehr, um zu sparen", kritisierte Gerald Schmitz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Vulkaneifel-Kreistag. Die geplanten Vorhaben in diesem Jahr seien notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
Es ist eine bittere Situation, in der wir uns befinden.
"Während anderswo Brücken einstürzen, sollen wir für den Straßenbau weniger Geld ausgeben", so Schmitz. Das sei Unsinn. "Es ist eine bittere Situation, in der wir uns befinden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jens Jenssen.
"Wir können diese Streichungen nicht verantworten", so Jenssen weiter. Dennoch habe der Kreis keinen Handlungsspielraum. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte Beate Härig-Dickersbach von der AfD.
Landrätin Gieseking: "Die Kommunen sind unterfinanziert"
Auch die Landrätin des Kreises Vulkaneifel, Julia Gieseking (SPD), nutze am Abend im SWR-Interview die Gelegenheit, um erneut Kritik an der ADD-Entscheidung zu üben: "Die Kommunen sind seitens des Bundes und Landes unterfinanziert".
Steuerschätzung für 2025 und 2026 vorgelegt RLP: Mehr Geld für das Land - deutlich weniger für die Kommunen
Die Steuerschätzung zeigt für Rheinland-Pfalz ein gemischtes Bild: Das Land kann in den kommenden Jahren mit mehr Einnahmen rechnen, die Kommunen müssen mit weniger kalkulieren und sind besorgt.
Der Landkreis habe nicht genug Geld, um seine Pflichten zu erfüllen. "Alle Fraktionen haben heute deutlich gemacht, dass der Kreis Vulkaneifel nichts für sein hohes Defizit im Haushalt kann", so Gieseking.
Wir haben unseren Gürtel bereits enger geschnallt.
"Wir sind alle sehr enttäuscht darüber, dass der Haushalt nicht genehmigt wurde", so die SPD-Politikerin. Der Landkreis habe "seinen Gürtel bereits enger geschnallt" und somit auf notwendige Investitionen verzichtet.
Wird die Kreisumlage in der Vulkaneifel angehoben?
Die ADD schlägt in ihrem Schreiben vor, dass der Kreis Vulkaneifel seine Kreisumlage erhöht. Heißt: Gemeinden sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden.
Streit um Geld für Städte, Kreise und Gemeinden FAQ: Warum viele Kommunen immer tiefer in die Schulden rutschen
Erst 2023 hat das Land ein neues Finanzierungsmodell für die Städte, Kreise und Gemeinden eingeführt. Warum stecken trotzdem immer mehr Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten? Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
"Ich werde dem Kreistag vorschlagen, die Umlage zu erhöhen. Es wurde mir so ins Hausaufgabenheft geschrieben", sagte Gieseking im SWR-Interview. Allerdings ist fraglich, ob die Fraktionen dem zustimmen werden.
Die Kreisumlage zu erhöhen, würde Gemeinden in eine Schieflage bringen.
"Wir können den Gemeinden keine starke Erhöhung der Kreisumlage antun", sagte Gerald Schmitz im Ausschuss (CDU) und ergänzte: "Das würde deren Haushalte ruinieren und die Gemeinden in eine Schieflage bringen". Ähnliche Stimmen gab es an diesem Abend dazu auch aus anderen Fraktionen.
Wie es mit diesem Thema weitergeht, soll am 12. Mai bei einer Sondersitzung des Kreistages entschieden werden.
Geplante Millionen-Projekte auf Eis
Der Kreis Vulkaneifel wollte in diesem Jahr eigentlich kräftig in die Infrastruktur investieren. Nach Angaben der Kreisverwaltung waren mehr als zehn Millionen Euro dafür im Haushalt vorgesehen.
All diese Investitionen können theoretisch nicht durchgeführt werden.
Unter anderem sollten neue Fahrzeuge für den Rettungsdienst gekauft und deren Gebäude renoviert oder neu gebaut werden. Außerdem war geplant, Straßen zu reparieren, Schulen zu sanieren und Kitas finanziell zu unterstützen.
Doch daraus wird nach der ADD-Entscheidung vorerst nichts. "All diese Investitionen können theoretisch nicht durchgeführt werden", teilte eine Sprecherin der Kreisverwaltung mit.
Andere Landkreise auch betroffen
Neben dem Kreis Vulkaneifel wurden auch Haushalte anderer rheinland-pfälzischer Kommunen von der ADD abgelehnt, etwa der Städte Koblenz und Zweibrücken oder des Kreises Cochem-Zell.
Am Montag im Stadtrat Nicht genug gespart? Ludwigshafen hat Ärger mit dem Land
Ludwigshafen wehrt sich gegen Kritik der Landesregierung, die die Sparbemühungen der Stadt als unzureichend bezeichnet und den Haushalt 2025 beanstandet hat. Die zuständige Behörde rief die Stadt wohl erneut zum Sparen auf.
Die ADD begründet die Entscheidung gegenüber dem SWR damit, dass die betroffenen Kommunen in ihren aktuellen Haushaltsentwürfen nicht genug einnehmen würden, um ihre Ausgaben so gut es geht auszugleichen. Dazu seien sie aber verpflichtet. Die ADD sei dafür zuständig, das zu kontrollieren.
