Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Pläne für eine Reform der Rente vorgestellt. Dies und weitere Themen des Nachmittags mit Jenny Beyen.
Zum einen ist im Entwurf für die Rentenreform festgeschrieben, dass das Rentenniveau dauerhaft nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns sinken darf. Außerdem will die Bundesregierung für die Rente auch Geld am Kapitalmarkt anlegen.
Kein höheres Eintrittsalter geplant
Dafür ist langfristig ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro vorgesehen. Aus den Erträgen soll die Rentenversicherung dann in etwa zehn Jahren Zuschüsse erhalten. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Kürzungen der Renten oder ein höheres Eintrittsalter sind in dem Entwurf nicht enthalten.
Bürger stellen Fragen an Kanzler Scholz
Im Rahmen seines Besuchs in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Scholz an einem Bürgerdialog in Nagold im Nordschwarzwald teilgenommen. Dabei wurden auch teils kritische Fragen gestellt – zum Beispiel nach der Sozialpolitik in schwierigen Zeiten wie heute.
Scholz besucht das Kommando Spezialkräfte
Auf dem Programm des Kanzlers stand außerdem ein Besuch beim Kommando Spezialkräfte KSK in Calw. Dabei hat Scholz gesagt, dass für die Verteidigung mehr getan werden müsse. Die Zusammenarbeit mit der Nato müsse intensiviert werden. Beim Kommando Spezialkräfte hat sich der Bundeskanzler unter anderem dessen Trainingszentrum und die Waffen- und Ausrüstungsschau angesehen.