Außenministerin Baerbock (Grüne) hat sich zum Nahost-Konflikt, speziell zur Situation zwischen Israel und dem Libanon, geäußert: Die Ministerin ging in einer Stellungnahme nicht konkret auf die von Israel gemeldete Bodenoffensive ein. Sie erinnerte aber an die Entwicklung in der Region seit einem Jahr. So beklagte Baerbock, dass wegen der Angriffe der Hisbollah 80.000 Menschen den Norden Israels verlassen mussten. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich gegen solchen Terrorismus zu verteidigen, müsse sich dabei aber an das humanitäre Völkerrecht halten. Gleichzeitig zeigte sich Baerbock besorgt über die Lage im Südlibanon, wo jetzt Tausende Menschen auf der Flucht sind und auch viele Zivilisten getötet wurden.
RLP: Freie Wähler weiter in Nöten
Bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz ist zur Zeit ordentlich was los. Aber ihren Wählern wird das nicht gefallen, denn die Partei zersplittert richtiggehend. Gerade gestern erst haben wir darüber berichtet, dass zwei Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten sind. Jetzt ist der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid zurückgetreten. Zunächst scheint das wenig überraschend, denn er konnte sich am Wochenende auf dem Parteitag nicht mit einer Kandidatur für das Amt des Parteitagspräsidenten durchsetzen und zieht offenbar die Konsequenz aus diesem Vertrauensentzug. Doch nach der Fraktions- ist nun auch die Parteispitze im Land vakant. Die Partei bleibt in Rheinland-Pfalz in der Krise.