FDP-Vizechef Johannes Vogel meint: Erst jetzt haben wir ein Einwanderungsrecht, das Deutschland wettbewerbsfähig macht in der Konkurrenz um Fachkräfte. Weniger Bürokratie und ein Punktesystem sollen dafür sorgen, dass Menschen ins Land kommen, die der deutsche Arbeitsmarkt dringend braucht. Die Bundesregierung müsse den Menschen generell vermitteln, dass sie aktuelle Probleme in den Griff bekomme – von Digitalisierung bis Klimaschutz.
Johannes Vogel, FDP-Vizechef und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, lobt das neue Einwanderungsrecht. Es sei genau das richtige Mittel, um mehr Fachkräfte nach Deutschland holen zu können, die hier dringend gebraucht werden. Die Ampelregierung habe mit ihrem neuen Gesetz dazu die Möglichkeit geschaffen. Nämlich mit weniger Bürokratie und einem Punktesystem, das besser berücksichtigt, was Menschen schon können und haben wenn sie nach Deutschland kommen wollen. Also Sprache, Fachkenntnisse, und Fähigkeiten, die am deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Es gehe um die Frage "…wen lässt man nach welchen Regeln über die Grenze. Und dort Regeln zu setzen ist okay. Das gehört dazu, das ist genau richtig. Aber unsere waren nicht attraktiv genug. Wir haben nicht genug ausgestrahlt, dass wir werben wollen um die Top Talente, und dass wir Arbeitskräfte brauchen – und das tun wir jetzt", sagt Vogel im Interview der Woche.
Kindergrundsicherung: "Nicht nur Sozialleistungen ausweiten"
Kinder in Deutschland aus der Armut zu holen und ihnen eine bessere Grundsicherung zu geben, steht nach wie vor im Koalitionsvertrag, doch das Projekt einer neuen Kindergrundsicherung steckt schon länger fest. Familienministerin Paus von den Grünen und Finanzminister Lindner, FDP, sind hier uneins. Vogel findet, "dass unser Sozialstaat in diesem Bereich besser, fairer und aufstiegsorientierter werden muss." Vogel, der lange sozialpolitische Themen bearbeitet hat, sieht hier einen "großen Bedarf an Aufräumen, Entbürokratisieren, Digitalisieren", denn viele Familien würden staatliche Leistungen, die ihnen zustehen gar nicht abrufen. Wer wieviel bekommt vom Staat, sei "fair ausverhandelt". Und Vogel hält es "für falsch, unter der Überschrift Kindergrundsicherung einfach Sozialleistungen auszudehnen". Vogel wörtlich: "70 Prozent der Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben – eine der Zahlungen, die in einer Kindergrundsicherung aufgehen sollen – nutzen ihn nicht. Da müssen wir ran. Das ist meine Erwartung und das ist unser Konzept als FDP."
Viertagewoche heißt Arbeitszeit selbstbestimmt einteilen
Wie lässt sich die Arbeitszeit im Leben besser verteilen? Wäre eine Viertagewoche möglicherweise eine Lösung für eine Gesellschaft wie die deutsche? Hier findet Vogel, dass man nicht generell beschließen sollte, dass Menschen pauschal weniger arbeiten sollten. Zumal Deutschland im weltweiten Wettbewerb in jüngster Zeit eher zurückgefallen sei. Eine "generelle Viertagewoche wäre der falsche Weg", sagt Vogel. "Das ist auch nicht zu Ende gedacht, denn es gibt doch zahlreiche Jobs, wo eine Viertagewoche nicht möglich ist, etwa in der Pflege, die muss ja jeden Tag stattfinden. – Ich glaube aber, wir müssen die Viertagewoche ermöglichen!" Und zwar, damit Menschen zum Beispiel entscheiden können, ob sie ihre Wochenarbeitszeit in vier oder fünf Tagen erledigen wollen. Das würde auch Familie, Freizeit und Beruf besser miteinander vereinbar machen, findet Vogel. Das deutsche Arbeitsrecht sei an der Stelle zu starr. Da müsse die Politik künftig "mehr Freiräume geben" und das "unflexible deutsche Arbeitsrecht" reformieren.