Landau in der Pfalz hat heute die Chance, Geschichte zu schreiben. Der Stadtrat befasst sich mit dem Antrag, eine „Leerstandssteuer“ einzuführen – als erste Kommune in Deutschland. Wohnungsbesitzer sollen demnach künftig eine Art Strafsteuer zahlen, wenn sie ihre Wohnungen über Jahre leer stehen lassen.
Steuer für Nicht-Vermietung wäre bundesweit einmalig Leerstandssteuer in Landau kommt erstmal nicht
Um gegen die Wohnungnot in Landau vorzugehen, hatten die Grünen eine Leerstandssteuer vorgeschlagen - unterstützt von Oberbürgermeister Geißler (CDU). Jetzt steht der Plan auf der Kippe.
Zu wenig gebaut, zu viel leer
In Deutschland fehlen nach Berechnungen vom Jahresbeginn hunderttausende verfügbare Wohnungen. Das liegt in erster Linie daran, dass Bund, Länder und Kommunen seit geraumer Zeit es nicht schaffen, für ausreichend bezahlbare Neubauten zu sorgen. Die Lage wird aber auch dadurch verschärft, dass zu viele bestehende Wohnungen nicht genutzt werden, sondern leer stehen. Allein in Landau sind es nach Angaben von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) etwa 800, in denen bis zu 2000 Menschen wohnen könnten. In einer Stadt mit rund 46.000 Einwohnern ist das beachtlich.
Video: Bekommt Landau eine Leerstandssteuer?
„Handfeste Gründe, nicht zu vermieten“
Der Eigentümerverband Haus und Grund spricht sich entschieden gegen die Leerstandssteuer aus. Sein Verbandsdirektor Ralf Schönfeld meint dazu: „Wenn ich vermieten kann, dann mach ich's. Und wenn nicht, dann hab ich handfeste Gründe.“ Da ist sicher was dran, übersieht aber die Erfahrungen in anderen Ländern, wo nach Einführung einer solchen Steuer der Leerstand nachweislich kleiner wurde. In einst leer stehenden Wohnungen sind Menschen eingezogen. Das ist zu begrüßen, denke ich, denn der vornehmste Zweck einer Wohnung ist eben bewohnt zu werden. Und Menschen brauchen nun mal ein Dach über den Kopf.
Leerstandssteuer kommt so oder so
Wie auch immer der Landauer Stadtrat heute entscheidet, angesichts der überaus angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist es in meinen Augen nur eine Frage des Wo und Wann die Leerstandssteuer in deutschen Städten eingeführt wird. Einen Versuch scheint es mir jedenfalls
