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Bundeshaushalt 2024 erst im neuen Jahr

Meinung: Unterbrochene Papstwahl in Berlin

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Martin Rupps
Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Bei den Haushaltsberatungen der Ampelkoalition im Dezember vergingen die Tage nicht nur, sie verstrichen auch, meint Martin Rupps.

Es ist Papstwahl in Berlin. Ganz Deutschland starrt auf einen Schornstein des Bundeskanzleramtes, aus dem seit Tagen schwarzer Rauch entweicht. Weißer Rauch würde ein „Habemus Haushalt“ verkünden, die Einigung in der Ampelkoalition, wie ein 17-Milliarden-Loch gestopft werden soll. Weißer Rauch war zur Kabinettssitzung am Mittwoch erwartet worden und jetzt wieder vor Freitag, an dem der SPD-Bundesparteitag beginnt. Am Nachmittag wurde bekannt, dass er erst im neuen Jahr aufsteigen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) unterbrechen offenbar ihre Konklave.

Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)
Die Meinung von Martin Rupps

Natürlich, 17 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt Wochen zurück. Und bei Haushaltsberatungen im Dezember vergehen die Tage nicht nur, sie verstreichen auch – bzw. sind jetzt verstrichen. Deutschland bleibt auch heil, wenn es 2024 mit einem Nothaushalt startet, doch der Bundesregierung haftet der nächste Makel an, schlecht zu wirtschaften.

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Ein verabschiedeter Haushalt noch in diesem Jahr hätte dem hohen Sicherheitsbedürfnis der Deutschen entsprochen. „Nothaushalt“ klingt irgendwie nach „Notverordnungen“, mit denen die Weimarer Republik während ihrer Sterbezeit regiert wurde. Die Beruhigungsarie, die Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich im Deutschen Bundestag sang, hat ihre Wirkung völlig verfehlt.

Es ist mir unerklärlich, weshalb die Ampelkoalition so lange braucht. Vielleicht hat eine journalistische Kollegin recht, als sie kürzlich in einem Post schrieb: „Wo wären wir eigentlich bei der Lösung der Haushaltskrise, wenn nicht die ganze Zeit drei Männer miteinander verhandeln würden, sondern auch eine Frau dabei wäre?“

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