Beim Ringen um den geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers TransnetBW verlangt die CDU-Landtagsfraktion eine Beteiligung des Parlaments. Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel muss die Landtagsverwaltung prüfen, ob es sich dabei um ein Grundlagengeschäft des Landes handle, das die Beteiligungsrechte des Parlaments berühre, bestätigte ein Fraktionssprecher dem SWR.
CDU warnt vor Verkauf kritischer Infrastruktur an ausländische Investoren
In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), der dem SWR vorliegt, erklärte Hagel: "Der Verkauf kritischer Infrastruktur berührt wesentliche Interessen des Landes ganz unmittelbar und ist deshalb von überaus hoher Bedeutung für das Land und seine parlamentarischen Vertreter." Dies könne eine Beteiligungspflicht oder jedenfalls eine Unterrichtungspflicht des Landtags zur Folge haben.
Zuvor hatte Aras der CDU-Fraktion mitgeteilt, ihre Verwaltung könne dies rechtlich nicht beurteilen. Dies hält Hagel für falsch. Er mahnte zudem zur Vorsicht beim Verkauf kritischer Infrastruktur: "Beim Netzausbau und bei der Kapitalbeschaffung müssen wir darauf achten, dass kritische Infrastruktur nicht in die Hände von ausländischen Investoren fällt. Die geopolitischen Entwicklungen zeigen, wie wichtig das ist."
Ein Experte kritisiert vor allem, dass mit dem Teilverkauf kritische Infrastruktur in die Hände eines Privatunternehmens gelangen könnte, das einem Renditedruck unterlige (Beitrag vom 15.11.2022):
Kretschmann sieht keine Alternative zum Teilverkauf
Der Streit erinnert an den Rückkauf der alten Landesbeteiligung an der EnBW durch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zur Jahreswende 2010/2011. Damals erwarb Mappus vom französischen Energiekonzern EDF EnBW-Aktien im Wert von fast fünf Milliarden Euro ohne den Landtag zu informieren und auch ohne die verfassungsrechtlich vorgeschriebene sachliche Prüfung durch das Finanzministerium. Der Deal wurde im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof des Landes als rechtswidrig eingestuft.
Auch diesmal steht die EnBW im Mittelpunkt. Das Unternehmen plant den Verkauf von 49,9 Prozent an seiner Tochter Transnet BW. Die eine Hälfte davon soll an die staatliche KfW-Bank gehen, für die andere startete die EnBW ein Bieterverfahren. Der Teilverkauf von TransnetBW soll frisches Geld in die Kasse spülen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht dazu keine Alternative. Er sagte jüngst, das Land habe nicht die Mittel, um selbst einzusteigen. Entscheidend sei, dass die geplante Infrastruktur "sehr, sehr zügig" geschaffen wird.
SPD beantragt Landtagsdebatte zu TransnetBW
Die SPD kritisiert die Verkaufspläne des Landes schon länger und hat für Mittwoch eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Einem möglichen Teilverkauf müssten engste Grenzen gesetzt werden, das sieht auch die FDP im Landtag so: Dieser Deal müsste genauestens durchleuchtet sein. Aus Sicht der Grünen sind die Interessen des Landes gewährleistet, da die EnBW mehrheitlich an TransnetBW beteiligt bleibe, sagte ein Sprecher. Verkauft werden dürfe jedoch nur an "vertrauenswürdige und verantwortungsvolle" Käufer.
