Teilnehmer einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi laufen mit Fahnen der Gewerkschaft eine Straße entlang. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Willnow)

Mögliche Warnstreiks im öffentlichen Dienst

ver.di sieht vor Tarifverhandlungen hohe Motivation für Proteste

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Wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst für Warnstreiks mobilisiert werden, ist das für viele Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Bald könnte es laut ver.di wieder soweit sein.

Wenige Wochen vor dem Beginn von Tarifverhandlungen für Kommunen und Bund erwartet die Gewerkschaft ver.di eine hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst. "Die Erwartungen der Beschäftigen in der kommenden Tarifrunde sind hoch. Sie wissen auch, dass für ein gutes Ergebnis ein gewisses Engagement notwendig ist", sagte ver.di-Landeschef Martin Gross in Stuttgart. Es gebe einen hohen Organisationsgrad bei den Kommunen. "Bei den Kommunen fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Deshalb ist ein existenzsichernder Lohn das A und O, um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bestehen zu können."

Verhandlungen mit Beamtenbund bis März geplant

Am 24. Januar beginnen ver.di und der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Bis zur geplanten Schlussrunde vom 27. bis 29. März wollen die Gewerkschaften für 10,5 Prozent mehr Einkommen kämpfen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

In Baden-Württemberg sind von der Tarifrunde rund 350.000 Beschäftigte betroffen, wie der Kommunale Arbeitgeberverband mitteilte. Seine Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath wies die Forderungen der Gewerkschaft zurück. Die Kommunen könnten ihr Geld nur einmal ausgeben, hatte der Spitzenverband der Arbeitgeber bereits erklärt. Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen lägen inklusive des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent.

ver.di-Landeschef warnt vor Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger

Der Gewerkschafter Gross sagte hingegen, ver.di habe die Verantwortung, dass auch Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gut und sicher durch die Krise kämen. "Ihr Kaufkraftverlust muss so weit wie möglich ausgeglichen werden." Zugleich warnte er vor einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Staat: "Wir sehen, dass die Politik gerne viel verspricht, ohne an die Umsetzung zu denken." So gebe es jetzt Wohngeld für 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich. In den Kommunen fehle aber das Personal, um die Anträge zu bearbeiten.

Es werde deshalb sicherlich mehrere Monate dauern, bis die Hilfe fließt. Das fördere die Unzufriedenheit gegenüber dem Staat. Aushalten müssten das dann die ohnehin überlasteten Beschäftigten in der Wohngeldbearbeitung.

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