- Wohnungsmangel in Ulm
- Grüne für Zweckentfremdungsverbot
- Migration und Flüchtlinge
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Ulm
- ÖPNV und Sicherheit interessieren Publikum
- Beleuchtung und Frauen-Nachttaxi
- OB-Wahl am 3.12.
Ein letztes Mal vor der Wahl saßen alle fünf Kandidierenden für die Oberbürgermeisterwahl in Ulm gemeinsam auf dem Podium. Im Stadthaus stellten sich Gunter Czisch (CDU), Lena Schwelling (Grüne), Martin Ansbacher (SPD), sowie Thomas Treutler und Daniel Langhans (beide parteilos) den Fragen von Annette Schmidt (Redaktionsleiterin SWR Studio Ulm) und Anja Meitner (Landeszentrale für politische Bildung, lpb, Außenstelle Tübingen). Rund 250 Besucherinnen und Besucher besuchten die Veranstaltung.
Bei einer Schnellfragerunde konnten die Besucherinnen und Besucher die fünf Kandidierenden etwas besser kennenlernen.
Wohnungsmangel in Ulm
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es zuerst um Wohnungsmangel und die stockenden Wohnbauprojekte. Oberbürgermeister Gunter Czisch, der sich für eine zweite Amtszeit bewirbt, berichtete, dass dieses und nächstes Jahr mehr als 800 neue Wohnungen gebaut würden. Ein Erfolg - trotzdem reiche diese Zahl nicht aus, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, gestand er. Zahlreiche genehmigte Projekte lägen in der Schublade: "Ziel der Stadt ist es, dort einzugreifen wo wir können, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Projekte wieder aus der Schublade herausgeholt werden", so Czisch weiter.
Martin Ansbacher forderte darüber hinaus ein kommunales Förderprogramm. Thomas Treutler, der in Ulm einen Comicladen hat, kritisierte, dass es in der Vergangenheit nicht geklappt habe: "Warum sollte es jetzt mit denselben Personen im Gemeinderat funktionieren?"
Grüne für Zweckentfremdungsverbot
Nach Ansicht von Lena Schwelling steht in Ulm zu viel Wohnraum leer. Sie würde dagegen mit einer Zweckentfremdungssatzung vorgehen, "wie in anderen Städten bereits üblich." Daniel Langhans will bei diesem Thema "auf die Fachkompetenz der Verwaltung zurückgreifen."
Migration und Flüchtlinge
Im zweiten Themenschwerpunkt ging es um Migration und Flüchtlinge. SWR-Moderatorin Annette Schmidt wollte von OB Gunter Czisch wissen, ob der einwöchige Aufnahmestopp Anfang Oktober vor allem ein Signal gewesen sei. "Es war ein Hilfeschrei", so Czisch. Es sei notwendig gewesen, ein Zeichen zu setzen und zu sagen: "Mehr geht nicht." Treutler und Langhans äußerten, sie hätten genauso gehandelt. Ansbacher dagegen meinte, er hätte diese Überforderung "nicht so populistisch" nach außen getragen. Der SPD-Politiker und die Grüne Schwelling betonten, wie wichtig eine menschliche Unterbringung und ein menschlicher Umgang mit Geflüchteten sei.
Für Unruhe im Saal sorgte in diesem Zusammenhang Daniel Langhans. Statt auf die Frage zu antworten, echauffierte er sich, dass er zuvor unterbrochen worden war. Daraufhin erntete er Pfiffe und Buhrufe aus dem Saal.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Ulm
Passend dazu ging es danach um die Frage, wie die Spaltung der Stadtgesellschaft in vielen Bereichen überwunden, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden kann.
Vier Bewerber und eine Bewerberin zugelassen Das sind die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Ulm
Am 3. Dezember wählen die Ulmerinnen und Ulmer ihren neuen Oberbürgermeister - oder eine Oberbürgermeisterin. Seit Dienstag steht fest: Eine Frau und vier Männer stellen sich zur Wahl.
Schwelling, Ansbacher und auch Treutler sprachen von "Begegnungsorten", die extrem wichtig seien, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das könnten zum Beispiel Treffpunkte in den Stadtteilen sein, es seien "kleine Orte, die große Beiträge leisten und das soziale Miteinander hochhalten", so Lena Schwelling. Martin Ansbacher ergänzte, dass Vereine eine große Rolle für Integration spielten. Das Stadtoberhaupt könne hier viel bewirken, meinte Gunter Czisch. Er lade regelmäßig Vertreter unterschiedlicher ethnischer und kultureller Gruppen ins Rathaus ein. Er will "mit den Menschen reden, Ansprechpartner sein."
ÖPNV und Sicherheit interessieren Publikum
Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, Fragen auf Zettel zu schreiben oder sie Online zu stellen. Die meisten Fragen kamen zum ÖPNV und zur Sicherheit in der Stadt. Alle fünf Kandidierenden waren der Meinung, der ÖPNV müsse ausgebaut werden. Ansbacher legt den Fokus auf eine erhöhte Taktung und bessere Anbindung sowie den Bau einer Straßenbahnlinie in den Stadtteil Wiblingen.
Schwelling will zum einen das Angebot verbessern, aber gleichzeitig auch das Autofahren unattraktiver machen, denn: "Solange das Auto das gemütlichste Verkehrsmittel ist, steigen die Menschen nicht um." Czisch wiederum will das Projekt einer Regio-S-Bahn weiter vorantreiben. Für Treutler ist der Ausbau wichtiger Knotenpunkte zentral, außerdem müssten attraktive Park-and-Ride-Möglichkeiten geschaffen werden. Langhans will die momentan zu teuren Preise im Nahverkehr senken, "zudem müssen immer die Interessen der heimischen Unternehmen beachtet werden."
Beleuchtung und Frauen-Nachttaxi
Beim Thema Sicherheit betonten Czisch und Schwelling, dass Ulm laut Statistik keine gefährliche Stadt sei. An gewissen Punkten müsse aber etwas unternommen werden, so Schwelling und Ansbacher. Sie setzten sich unter anderem für ein Frauen-Nachttaxi und eine bessere Beleuchtung in der Stadt ein. Czisch und Ansbacher wollen mehr Sicherheitspersonal auf die Straße bringen.
Zum Schluss wurde jedem Kandidierenden noch eine bestimmte Frage gestellt, warum er oder sie gewählt werden soll.
OB-Wahl am 3.12.
Anja Meitner von der Landeszentrale für politische Bildung appellierte am Schluss an alle, zum Wählen zu gehen.
