OT Palmer (Foto: SWR)

Noch mehr Klimaschutz und neuer Anlauf bei der Stadtbahn

Boris Palmer stellt Wahlprogramm für OB-Wahl in Tübingen vor

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Uli Mix

Boris Palmer hat sein Wahlprogramm für die Tübinger Oberbürgermeisterwahl im Oktober vorgestellt. Der Amtsinhaber will noch mehr Klimaschutz und nochmal über eine Stadtbahn reden.

Per Bürgerentscheid hatten die Tübinger im vergangenen Jahr einer Stadtbahn durch die Innenstadt bis hinauf zu den Kliniken und dem Technologiepark eine Absage erteilt. Für Palmer bleibt eine Stadtbahn aber die beste Möglichkeit, die vielen Pendler von der Straße zu holen. Deshalb will er im Falle einer Wiederwahl die Diskussion um eine andere Streckenführung anstoßen. Beim Klimaschutz will er noch mehr erreichen als bisher: Tübingen müsse etwa mit Blick auf E-Autos den klimaneutral erzeugten Strom in der Stadt mehr als verdoppeln. Palmer fordert unter anderem eine Photovoltaikpflicht für große Dächer und mehrere Windräder im Stadtgebiet. Bis 2030 soll Tübingen klimaneutral sein - das hat der Gemeinderat bereits so beschlossen - und das will auch Boris Palmer.

Wie weiter auf dem Wohnungsmarkt?

Den angespannten Tübinger Wohnungsmarkt will Boris Palmer mit 500 neuen Wohnungen pro Jahr und einer Mietpreisbremse entlasten. 200 der 500 neu gebauten Wohnungen sollen dabei sozialer Wohnraum sein. Palmer will für die Neubauten möglichst wenig Fläche verbrauchen. Ein neues Wohngebiet auf einem Gelände westlich von Tübingen, im sogenannten "Saiben", soll es mit Palmer nicht geben. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen ihm und seiner Herausforderin Sofie Geisel (SPD), die bereits erklärt hat, den Saiben bebauen zu wollen.

Palmer, der Krisenmanager

Boris Palmer tritt bei der Tübinger Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober als parteiloser Kandidat an. Für die Grünen geht Ulrike Baumgärtner ins Rennen. Sofie Geisel hat die Unterstützung von SPD und FDP. Die beiden Frauen sehen ihre Rolle als potentielle Oberbürgermeisterinnen als Teamspielerinnen, die zuhören und gemeinsam mit Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung Dinge auf den Weg bringen wollen. Sie entwerfen ein Gegenbild zu Boris Palmer, der aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger zu sehr im Rampenlicht steht und zu wenig auf Dialog setzt. Boris Palmer hingegen empfahl sich bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Montagabend als Krisenmanager:

„Wir leben in krisenhaften Zeiten und meine Erfahrung als Krisenmanager - zum Beispiel in der Corona-Pandemie - kann bei den Problemen wertvoll sein, die wir heute noch gar nicht kennen. Ich habe in den vergangenen Krisen gezeigt, dass das Krisenmanagement in Tübingen unter meiner Führung gut ist.“

Boris Palmer wird in seinem Wahlkampf von einer Wählerinitiative unterstützt. 1.500 Menschen hätten für seinen Wahlkampf Geld gespendet, so Palmer. Dabei seien mehr als 100.000 Euro zusammen gekommen. Zwischen den Grünen und Palmer hatte es in den vergangenen Jahren Verwerfungen wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Ausländern gegeben. In einem Parteiausschlussverfahren gegen Palmer hatten er und die Landesgrünen sich darauf geeinigt, dass Palmers Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruht.

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