Anzeichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine häufen sich (Foto: dpa Bildfunk, Felipe Dana)

Seit Mai immer wieder in Kiew

Kriegsverbrechen? Freiburger Staatsanwalt hilft Justiz in der Ukraine

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ARD-Korrespondentin Silke Diettrich
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Dorothee Soboll
Dorothee Soboll, SWR Studio Freiburg (Foto: SWR)

Handelt es sich in der Ukraine um Kriegsverbrechen oder gar Völkermord? Dieser Frage geht die ukrainische Justiz nach. Unterstützung bekommt sie vom Freiburger Staatsanwalt Klaus Hoffmann.

Mehr als 430 Leichen haben die ukrainischen Behörden gerade in Isjum im Osten des Landes exhumiert. Wie an vielen Tatorten in der Ukraine wird weiter ermittelt, ob es sich um Kriegsverbrechen handelt oder gar um Völkermord. Staatsanwalt Klaus Hoffmann unterstützt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Dafür lebt er seit Mai wochenweise in Kiew.

ARD-Korrespondentin Silke Diettrich hat Hoffmann in seinem Büro in Kiew interviewt:

Mitten in der ukrainischen Hauptstadt kann der Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus dem Fenster heraus auf den Maidan schauen. Den zentralen Platz in Kiew, auf dem vor wenigen Jahren Ukrainerinnen und Ukrainer für Demokratie und Reformen protestiert hatten.

"Es ist eine Herausforderung, das ist klar. Aber man will irgendwie auch was tun angesichts des Krieges."

Als im April die Anfrage kam, ob er das Land mit seiner Arbeit unterstützen könne, fühlte er sich geehrt: "Gerade am Anfang war man da, also auch ich, eigentlich eher verzweifelt und wütend über das Kriegsgeschehen. Wenn man dann die Möglichkeit sieht, da zu helfen, dann hat mich das schon auch gereizt.”

Erfahrungen am Strafgerichtshof in Den Haag gesammelt

Vor mehr als zehn Jahren hatte Klaus Hoffmann viele Erfahrungen gesammelt bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, als Staatsanwalt am Den Haager Tribunal zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Vor allem, sagt er, habe er gelernt, dass die Justiz, auch wenn der Druck von der Bevölkerung und der Regierung groß ist, einen langen Atem brauche. Beweissicherung sei immer ein großes Thema. "Die Kernbotschaft dort lautet: Die Beweise sollten so gesichert werden, dass diese auch in 20, 30, 40 Jahren noch vor Gericht verwendet werden können."

Der Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (Foto: dpa Bildfunk, Christophe Gateau)
Klaus Hoffmann schaut aus seinem Büro in Kiew auf den Maidan. Christophe Gateau

Hoffmann unterstützt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft

Das internationale Ermittlungsteam, bei dem Klaus Hoffmann mitarbeitet, unterstützt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft vor allem bei der Ermittlung von vier Tatbeständen: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffskrieg und Völkermord.

"Völkermord ist eines der größten Verbrechen und gleichzeitig auch am schwierigsten nachzuweisen."

Hoffmann führt aus: "Da geht es immer um die Völkermord-Absicht, also ob tatsächlich alle Taten darauf ausgerichtet sind, dass man ein Volk, eine Ethnie zumindest ganz oder teilweise auslöschen will. Ja, da muss man einfach sehr genau hinschauen. Der Nachweis ist besonders schwierig."

Russische Kriegsverbrechen laut UN bereits nachgewiesen

Kriegsverbrechen hingegen, so hatte es auch vor kurzem ein Ermittlerteam der Vereinten Nationen ausgesagt, hätten in der Ukraine nachweislich von der russischen Seite schon stattgefunden. Auch wenn weiterhin noch viele Nachweise im Einzelnen geführt werden müssten, sagt Klaus Hoffmann: "Die Erschießung von Zivilisten, die Inhaftierung von ganzen Dörfern. Die, die zum Teil monatelang im Keller eingesperrt worden sind. Es gab Vergewaltigungen, es gab Folter. Das Gesamtbild ist auch bei bei erster Ansicht doch relativ deutlich."

Abstrakte Darstellung von Daten (Foto: IMAGO, IMAGO / YAY Images)
Manchmal hilft das Ermittlerteam auch mit IT-Lösungen, um die vielen Informationen zu verarbeiten. IMAGO / YAY Images

Klaus Hoffmann und seine internationalen Kolleginnen und Kollegen gehen manchmal auch direkt an die Tatorte: an Massengräber, in völlig zerstörte Dörfer. Sie sehen Leichen mit Folterspuren und amputierten Gliedmaßen. Der Freiburger war vor Kurzem im Ort Butscha, lange nach dem mutmaßlichen Massaker im Frühjahr, um sich selbst ein Bild davon zu machen. Er erzählt, dass Kollegen von ihm in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gewesen seien. Es gehe darum, Beweise zu sammeln, diese zu analysieren und Erkenntnisse zu gewinnen.

Psychisch kann das schon eine große Belastung sein. Das Gefühl aber, Teil dessen zu sein, dass dem ukrainischen Volk Gerechtigkeit widerfahre, sei stärker: "Das ist natürlich schon ein Teil der Motivation, dass man einfach versucht, dem Grauen und den Verbrechen irgendwas entgegenzusetzen", sagt Hoffmann und ergänzt: "Den Opfern eine Stimme zu geben und wirklich zu hoffen, dass zumindest auch dann irgendwann ein Teil der Führungsebene für das verantwortlich gemacht wird, was passiert ist." Er schaue auf die einzelnen Soldaten, aber auch auf die Kommandostrukturen und die Propaganda dahinter. "Wie hat man die Leute hierher geschickt und mit welchen Ziel? Es geht schon um das große Ganze."

Mehr als 30.000 Verfahren rund um Kriegsverbrechen

Einige Fälle würden dann wohl auch wieder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehen, sagt Hoffmann. Die meisten aber werden in der Ukraine verhandelt. Derzeit gibt es schon mehr als 30.000 Verfahren, die im weitesten Sinne Kriegsverbrechen betreffen. Wie lange die Arbeit von Klaus Hoffmann noch dauert, steht nicht fest. Zu tun gibt es allerdings genug.

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