Frau hält ein Smartphone in der Hand. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Karl-Josef Hildenbrand)

IG Metall sammelt Unterschriften

Schopfheimer Betriebsräten droht fristlose Kündigung

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Katharina Seeburger
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Anita Westrup

Zwei Betriebsräten einer Schopfheimer Firma (Landkreis Lörrach) wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.

Das Schopfheimer Unternehmen für Rühr- und Mischtechnik, "Ekato RMT", droht zwei Betriebsräten mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung.

Eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben. Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte. 

SWR-Reporterin Katharina Seeburger hat den Fall zusammengefasst:

Unternehmen sieht Verstoß gegen Datenschutz

Die Schopfheimer Firma sieht in den nicht genehmigten Aufzeichnungen einen Verstoß gegen den Datenschutz und das Betriebsverfassungsgesetz. Die zwei Betriebsräte sind laut Unternehmen wegen Vertrauensbruchs vorerst freigestellt worden.

Nach Angaben der IG Metall war nur eine Betriebsrätin an der Aufnahme beteiligt. Warum das Unternehmen in diesem Zusammenhang einen weiteren Betriebsrat kündigen will, hat das Unternehmen auf Nachfrage nicht begründet. Auch will sich das Unternehmen nicht dazu äußern, ob es für die Kündigung vor das Arbeitsgericht ziehen wird. Denn Betriebsräte können nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder eines Arbeitsgerichts gekündigt werden.

IG Metall will Unterschriften sammeln

Die Gewerkschaft IG Metall ruft indes zu einer "aktiven Mittagspause" auf. Zur Unterstützung der freigestellten Betriebsräte sollen Unterschriften gesammelt werden. Thomas Bittner, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Lörrach, erklärt in einer Mitteilung: "Wir als IG Metall stehen geschlossen hinter den zwei Betroffenen. Auch der Betriebsrat hat sich positioniert und den außerordentlichen Kündigungen nicht zugestimmt! Wir finden, die Bedrohung der Existenzgrundlage ist völlig unverhältnismäßig."

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