Ein Entwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium, der die Verbeamtung von Ministeriums-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfacher machen soll, sorgt weiter für Aufregung. Das Staatsministerium will per Verordnung eine Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes schaffen. Nun ist bekannt geworden: Besonders profitieren würde ausgerechnet das Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auf einen Landtagsantrag hat das Ministerium jetzt reagiert.
Pikant ist das geplante Vorgehen, weil Bewerberinnen und Bewerber für die höhere Beamtenlaufbahn in den Landesministerien bisher einen Studienabschluss in Jura, in Verwaltungs- oder in Wirtschaftswissenschaften benötigen. Künftig soll nach dem Willen des Staatsministeriums für die Verbeamtung im höheren Dienst ein geistes- oder sozialwissenschaftliches Studium ausreichen. Zum Beispiel Rhetorik, Ethnologie, Soziale Arbeit oder Soziologie. Das gibt es bislang nur ganz vereinzelt in begründeten Ausnahmefällen.
Kritik hatten daran die SPD, CDU und der Beamtenbund geübt. In den Vorwürfen wurde ein "weiteres Aufblähen" der Landesverwaltung befürchtet oder auch ein Regieren über die Legislaturperiode hinaus.
Pläne für leichtere Verbeamtung betreffen insbesondere Regierungszentrale
Das Staatsministerium argumentiert mit dem Fachkräftemangel: Wegen der zunehmenden Konkurrenz um die besten Köpfe soll mit der Neuregelung die Möglichkeit geschaffen werden, entsprechend qualifizierte Personen über eine Berufung in das Beamtenverhältnis an die Verwaltung zu binden, heißt es im Entwurf. Klingt nach einem Plan für die gesamte Landesverwaltung und alle Ministerien. Jetzt liegt allerdings die Antwort des Staatsministeriums auf einen Antrag der Landtags-SPD vor. Daraus geht hervor, dass dieses Vorhaben in erster Linie die Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betrifft.
Von zusammengerechnet 43 Beschäftigten in allen Landesministerien, die für eine Beamten-Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes in Frage kommen, arbeiten allein 26 im Staatsministerium, also deutlich mehr als die Hälfte. In der Antwort auf die SPD-Anfrage führt die grün geführte Regierungszentrale aus, dass es einen zunehmenden Bedarf an Geistes- und Sozialwissenschaftlern gebe, und zwar in Pressestellen, bei Redevorbereitungen und der Bürgerbeteiligung.
Ob die Verordnung anhand der unterschiedlichen Ansichten wie geplant durchgewunken und erlassen wird, ist im Augenblick noch offen.
