Abgeordnete sitzen im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Archivbild))

Nach Einigung für den öffentlichen Dienst

Baden-Württemberg will Tarifergebnis auch für Beamte übernehmen

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Das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll auch für die Beamten in BW gelten. Finanzminister Bayaz (Grüne) will dadurch unter anderem Fachkräften entgegenkommen.

Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben wie am Samstag in Potsdam entschieden wurde. Das verhandelte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst soll inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übertragen werden. Das will Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) den Beteiligten im Land vorschlagen, wie er nun auf SWR-Anfrage mitteilte.

Das diene dazu, gute Fachkräfte in der Verwaltung zu halten und neue zu gewinnen. Bayaz sprach mit Blick auf das Tarifergebnis von einem "guten, ausbalancierten Kompromiss". Für den Landeshaushalt rechnet er mit Kosten von 3,4 Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit des Vertrags von 25 Monaten.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder steigen die Einkommen ab 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Zudem sind Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro geplant. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025. Das hatten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag nach dreitägigen Gesprächen in Potsdam mitgeteilt.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte am Sonntag mit: "Unsere Beamtenschaft ist gerade in der Krise der Demokratie das Rückgrat des Staates. Die zeit- und wirkungsgleiche Erhöhung der Besoldung ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten."

Die CDU-Fraktion im Land betonte am Sonntag, sie unterstütze den Tarifabschluss. Die Grünen-Fraktion teilte mit, sie wolle sich für die Empfehlung von Finanzminister Bayaz, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamte zu übertragen, einsetzen.

Gewerkschaften zufrieden mit der Einigung

Die Gewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg zeigte sich am Wochenende zufrieden mit dem Ergebnis. Der Landesbezirksleiter von ver.di, Martin Gross, sagte, das Ergebnis zeige, dass auch in Krisenzeiten Solidarität möglich sei. Außerdem würden durch die Festbeträge der Inflationsprämie und den hohen Sockelbetrag die unteren und mittleren Einkommensgruppen deutlich überproportional gestärkt. "Das ist wichtig, denn diese Beschäftigten waren und sind am stärksten durch die Inflation belastet", so Gross.

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Der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, nannte die eigenen Forderungen mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Entgelte um mehr als elf Prozent erfüllt. "Die Demonstrationen haben den Verhandlungsführern deutlich den Rücken gestärkt."

Auch die Lehrkräftegewerkschaft GEW äußerte sich zufrieden. So bezeichnete auch die GEW den Tarifabschluss als einen "guten Kompromiss". Durch Inflation entstandene Löcher könnten durch die Inflationsprämie etwas gestopft werden. Und auch die Reallöhne würden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren, sagte die Landesvorsitzende der GEW, Monika Stein.

Deuscher Richterbund fordert stufenweise Erhöhung der Gehälter

Nach Auffassung des Deutschen Richterbunds im Land wird aber eine amtsangemessene Besoldung der in Baden-Württemberg tätigen Richter und Staatsanwälte noch immer nicht erreicht. Der Richterbund forderte die Landesregierung auf, dem hessischen Modell zu folgen, die Gehälter in mehreren Stufen zu jeweils 3 Prozent zusätzlich zu erhöhen.

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