Parken soll in BW teurer werden: Autos am Straßenrand und Schil Parken nur mit Parkschein (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Reaktion auf Vorschlag des Verkehrsministers

Städtetag: Parken in BW sollte teurer werden

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Einige Städte haben bereits die Parkgebühren erhöht. Aus Sicht des Städtetages Baden-Württemberg sollen sie weiter steigen - auch für das Anwohnerparken.

Der Städtetag hat höhere Parkgebühren gefordert. Damit reagierte er auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der sich gegen kostenlose Parkplätze in den baden-württembergischen Städten ausspricht. Eine Erhöhung der Parkgebühren gebe den Städten Spielraum, teilte eine Sprecherin des Städtetags in Stuttgart mit. Verbote allein nützen dem Verband zufolge wenig. Sie führten zu sogenanntem Parksuchverkehr. Damit ist der Verkehr gemeint, der durch die Suche nach einem Parkplatz entsteht.

Kostenloses Parken soll zur Ausnahme werden

Hermann hatte diese Woche in einem Zehn-Punkte-Papier für die Erreichung der Klimaziele unter anderem dem kostenlosen Parken in den Städten den Kampf angesagt. "Wo kostenlose Parkplätze den meisten Raum einnehmen, können keine Radabstellanlagen, Fußwege oder Platz für Außengastronomie geschaffen werden", steht in dem Papier. Parken soll aus seiner Sicht aus dem öffentlichen Raum in Parkhäuser, Garagen und Quartiersgaragen verlagert werden. Kostenloses Parken müsse von der Regel zur Ausnahme werden.

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Öffentlicher Raum soll mit weniger Autos attraktiver werden

Stadtplaner werben laut der Sprecherin des Städtetages seit Jahren dafür, das Parken im öffentlichen Raum zu reduzieren. "Dieser Erkenntnis sind unsere Städte zunehmend gefolgt, um dadurch mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen." Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) zum Beispiel teilte mit, es gehe nicht um das Ziel, öffentliche Parkplätze abzuschaffen. Der Grund für höhere Parkgebühren in der Innenstadt:

"Es geht darum, mehr öffentlichen Raum in den Innenstädten qualitätsvoller und lebenswerter für alle Menschen zu gestalten."

Landtags-FDP befürchtet Verödung der Innenstädte

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, lehnt die Pläne für weniger kostenlose Parkplätze in den Städten dagegen ab. Es müsse einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit gegen eine Schlüsselindustrie des Landes zu machen, teilte er am Sonntag mit. "Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung." Deshalb sei es der falsche Weg, die Autofahrer zu vergraulen.

Höhere Gebühren für Anwohnerparken in BW möglich

Ende Juli vergangenen Jahres hatte das Land Baden-Württemberg per Verordnung den Weg für höhere Gebühren fürs Anwohnerparken freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Die neue Möglichkeit, mehr Geld einzukassieren, nutzten gleich mehrere Städte - beispielsweise Karlsruhe, Heidelberg, Ulm und Freiburg.

Kommunen entscheiden selbst über die Höhe der Parkgebühren

In Baden-Württemberg können die Kommunen selbst festlegen, wie teuer das Parken für Anwohner und Anwohnerinnen werden soll. Wie sie die Gebühren staffeln und was sie mit dem Geld machen, bleibt ihnen überlassen. Möglich ist etwa, im Gegenzug die Parkgebühren für Elektro- und Hybridautos sowie Carsharing-Fahrzeuge zu ermäßigen oder sie ganz abzuschaffen.

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Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag gegen die vielfache Gebührenerhöhung auf in der Regel 360 Euro für einen Anwohnerparkausweis zurückgewiesen. Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass nicht der Unterschied der verlangten Gebühren vor und nach der Satzungsänderung relevant sei. Ausschlaggebend sei das Verhältnis von Leistung und Gebühren.

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