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Brandbrief an Gesundheitsministerien

Auch OBs aus BW fordern bessere Klinikfinanzierung: "Wir sind in tiefer Sorge"

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Die geplante Krankenhausreform sorgt für Streit: Rathauschefs aus 19 Städten fürchten um die Existenz ihrer Kliniken für die Maximalversorgung. Sie appellieren an Bund und Länder.

Das Bundesgesundheitsministerium plant die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Doch die Pläne sind Anlass für 19 Oberbürgermeister in Deutschland, sich um die Zukunftsfähigkeit "unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung" zu sorgen. Das erklären sie in einem Schreiben an die Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen von Bund und Ländern. Sollten nicht sehr bald grundlegend veränderte Rahmenbedingungen beschlossen werden, stehe der Bestand der Kliniken auf dem Spiel, heißt es in dem gemeinsamen Brief vom 1. März.

OBs befürchten Nachteile gegenüber Uni-Kliniken

Zu den Unterzeichnern gehören auch drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg: der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU), Harry Mergel (SPD), OB von Heilbronn, und Frank Mentrup (SPD), der Karlsruher OB. Die Rathauschefs eint die Sorge, dass die kommunalen Kliniken im Vergleich zu den Uni-Kliniken benachteiligt werden könnten. Sie fordern daher eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung ihrer Krankenhäuser.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister betonen in ihrem Brief die besondere Rolle der kommunalen Maximalversorger. Diese leisteten "Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen Niveau weit über ihr Stadtgebiet hinaus". Sie seien "das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung in Deutschland", so die Stadtoberhäupter. Aber im Gegensatz zu den Universitätskliniken seien sie nicht über die Landeshaushalte finanziell abgesichert. Die städtischen Haushalte müssten für sie aufkommen - dabei lägen die Defizite teilweise im dreistelligen Millionenbereich und Städte und Kommunen seien meist ohnehin schon am Limit. Auch für die massiv gestiegenen Energiekosten fordern die OBs eine kurzfristige Reaktion.

Klinikum Stuttgart mit erheblichen Defiziten

Die kommunalen Krankenhäuser stünden besonders stark im Spannungsfeld zwischen der Sicherstellung der Versorgung und ihrer wirtschaftlichen Situation, so Nopper. "Das Klinikum Stuttgart zählt zu den großen Maximalversorgern. Es musste in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Defizite verzeichnen." Die Finanzsituation der Kliniken müsse rasch und nachhaltig stabilisiert werden, so Nopper.

OBs fordern Ende der chronischen Unterfinanzierung

Die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Kliniken müsse enden, damit die Häuser weiter ihren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen könnten, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD). In seiner Stadt wurde der bundesweite Appell initiiert. Anlass seien die seit Jahren kritische Krankenhausfinanzierung und die aktuellen Bund-Länder-Gespräche über Reformen.

"Oberste Priorität für den SLK-Verbund hat stets die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Um sie als Maximalversorger auf hohem Niveau weiterhin gewährleisten und unseren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen zu können, brauchen wir eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land."

Regierungskommission will drei Versorgungsstufen

Die von der "Regierungskommission Krankenhaus" vorgelegten Pläne sehen vor, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Kritik an den Plänen gibt es von vielen Seiten: Zuletzt hatte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor einer drohenden Mangelversorgung gewarnt.

Der parteilose Landrat des Kreises Böblingen, Roland Bernhard, ist zwar für eine Reform, kritisiert jedoch, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Pläne "katastrophale Folgen" hätten - vor allem für kleinere Krankenhäuser. Laut Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft kamen von den in Baden-Württemberg untersuchten 186 Krankenhäusern lediglich 33 in die geplanten Versorgungsstufen 2 und 3. Der Untersuchung zufolge wäre die Zukunft für bis zu 136 Häuser ungewiss.

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